Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Häftlinge aus nordafrikanischen Staaten 17.02.2017 | Recht und Justiz

Aussagen der Ortspolizeibehörde stehen auf dürftiger Faktenbasis
Ich frage den Senat:   Wie viele Bürger aus Staaten Nordafrikas sitzen derzeit (Stichtag 17.02.2017) in der Justizvollzugsanstalt Bremen ein… mehr »


Strafrechtliche Verfolgung der Axt-Attentäter von 2014 18.01.2017 |

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wann hat die Polizei die Ermittlungsakten zur sogenannten „Axt-Attacke“ in der Neustadt vom 10. August… mehr »


Rückführung von minderjährig eingereisten priorisierten umA 01.11.2016 | Ausländerpolitik

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   In wie vielen Fällen wurde für im Land Bremen aufenthältliche, straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Ausländer… mehr »


Personelle Entwicklung bei der ISTEC 22.09.2016 | Innere Sicherheit

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie hat sich die Zahl der für die „Informationsstelle ethnische Clans“ (ISTEC) tätigen Ermittler seit… mehr »


Mitglieder ethnischer Clans im Land Bremen 22.09.2016 | Innere Sicherheit

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie hat sich die Zahl der Personen im Land Bremen, die der Volksgruppe der Mhallamiye-Kurden… mehr »


Strafrechtliche Verfolgung von Clankriminalität im Land Bremen 21.09.2016 | Innere Sicherheit

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wann hat die Polizei die Ermittlungsakten zum so genannten Baustellenüberfall in der Neustadt am 8.… mehr »


Abschaffung der Bareinzahlung auf den Vollstreckungsstellen 08.08.2016 | Steuern und Finanzen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Aus welchen Gründen wurde zum 01.08.2016 die Möglichkeit abgeschafft, Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt durch Bareinzahlung… mehr »


Geduldete Ausländer im Land Bremen 21.07.2016 | Ausländerpolitik

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie viele geduldete Ausländer lebten zum Stichtag 30.06.2016 im Land Bremen und wie hat sich… mehr »


Offene Haftbefehle im Land Bremen 21.07.2016 | Recht und Justiz

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie viele Haftbefehle zur Vollstreckung von Strafhaft sind im Land Bremen derzeit offen (bitte getrennt… mehr »


OTB ade? 05.07.2016 | Wirtschaftspolitik

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Treffen Medienberichte zu, wonach der Bremer Senat und die Naturschutzorganisation BUND e.V. eine Prozessvereinbarung geschlossen… mehr »


Folgen der Russland-Sanktionen für Bremen 06.06.2016 | Wirtschaftspolitik

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie hoch sind die finanziellen Einbußen, die Unternehmen im Land Bremen durch die von der… mehr »


Prüfung auf Liebhaberei 31.05.2016 | Steuern und Finanzen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
ch frage den Senat:   Wie viele Betriebe in Bremen und Bremerhaven wiesen zum Stichtag 31.12.2015 mehr als fünf steuerliche… mehr »


Straftaten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen 10.05.2016 | Innere Sicherheit

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2014 und 2015 in der JVA Bremen jeweils… mehr »


Körperverletzungsdelikte innerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen 10.05.2016 | Innere Sicherheit

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde
Ich frage den Senat:   Wie viele Körperverletzungsdelikte und wie viele Widerstandshandlungen gegen Bedienstete der JVA Bremen wurden in den… mehr »


 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Bremen entlässt Untersuchungshäftlinge. Versagt die Justiz?"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!