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26.01.2012 | Extremismus und Terror

Kontakte der NSU nach Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Haben die Sicherheitsbehörden des Landes Bremen und des Bundes Hinweise auf Verbindungen von Mitgliedern oder Helfern der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu Personen, Organisationen oder Orten in Bremen oder Bremerhaven?
     
  2. Wenn ja, um welche Hinweise handelt es sich konkret?
     
  3. Seit wann hat der Senat ggf. Kenntnis von diesen Hinweisen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.02.2012/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum Komplex der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird vom Generalbundesanwalt geführt. Soweit im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Erkenntnisse bekannt werden, unterrichtet der Senat die zuständigen Gremien der Bremischen Bürgerschaft in vertraulicher Sitzung.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Medienberichten zufolge soll die Terroristin Beate Zschäpe kurz vor ihrer Festnahme in Bremen gewesen sein. Was wissen Sie darüber, oder was weiß der Verfassungsschutz darüber?

Senator Mäurer: Ich wiederhole noch einmal meine Antwort: Alles, was dazu zu sagen ist, habe ich den parlamentarischen Gremien der Bürgerschaft übermittelt. Wir haben zu diesen Fragen zwei Mal zusammengesessen, und es bleibt dabei, dass ich hier in öffentlicher Sitzung darüber keine Auskunft gebe.




 
 
 
 
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