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25.06.2012 | Finanzen und Steuern

Pensionslasten im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele pensionierte Beamte in der Freien Hansestadt Bremen beziehen vom Land oder einer der Kommunen ein Ruhegehalt, und wie hoch ist die Belastung, die aus den Pensionen für die öffentlichen Haushalte im laufenden Jahr insgesamt resultieren werden?
     
  2. Wie wird sich die Zahl der Pensionäre aus 1. sowie die Lasten aus der Altersversorgung von Beamten für das Land Bremen im Zeitraum zwischen 2013 und 2030 voraussichtlich entwickeln (bitte die Zahl der Ruheständler und die Pensionszahlungen nach Jahren differenziert ausweisen)?
     
  3. Wie hoch ist derzeit die im Haushalt des Landes Bremen eingestellte Versorgungsrücklage, um die zukünftigen Ruhegehälter für Beamte zu bezahlen, und wie soll sich der Umfang dieser Rücklage bis zum Jahr 2030 entwickeln?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (11.07.2012/Sozialressort)

Zu Frage 1: Aktuell beziehen im Land und der Stadtgemeinde Bremen 12 034 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger inklusive Hinterbliebene eine Pensionszahlung. In der Stadtgemeinde Bremerhaven beziehen 1 666 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger inklusive Hinterbliebenen eine Pensionszahlung. 6 066 Personen erhalten derzeit eine ergänzende Zahlung zur Rente aus der Bremischen Ruhelohnkasse. Die voraussichtliche Höhe der Pensionszahlungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2012 wird laut aktueller Versorgungsprognose rund 369 Millionen Euro betragen. Für die Bremerhavener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden die Zahlungen im gleichen Zeitraum voraussichtlich rund 52 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben der Bremischen Ruhelohnkasse belaufen sich im aktuellen Jahr voraussichtlich auf rund 17,5 Millionen Euro.

Zu Frage 2: Eine Versorgungsprognose für den Zeitraum von 2013 bis 2030 liegt nur für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vor. Der Bestand der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird hier jedoch nicht als Anzahl der Personen, sondern als Versorgungsvolumen ausgewiesen. Das Versorgungsvolumen ist eine Bezugsgröße, die die Versorgungsbezüge ins Verhältnis zu den vorherigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen setzt. Im Falle eines erdienten Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betrüge das entsprechende Versorgungsvolumen beispielsweise 0,7175. Das Vorsorgungsvolumen im Jahr 2013 wird voraussichtlich 7 256 betragen und wird bis zum Jahr 2020 auf 7 723 ansteigen, um bis zum Jahr 2030 auf dann 6 780 abzuschmelzen. Korrespondierend mit der Volumenentwicklung würden sich die Versorgungsausgaben ohne die Berücksichtigung von Tarifeffekten von einem Ausgangswert in 2013 in Höhe von 379,6 Millionen Euro über 406,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 358,4 Millionen Euro in 2030 entwickeln. Das Volumen der Zusatzversorgung der Bremischen Ruhelohnkasse wird sich von 2013 auf 2030 von 911 auf 608 reduzieren. Analog würden hiernach die Ruhelohnausgaben von 17,3 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro absinken.

Bremerhaven prognostiziert für das Jahr 2013 die Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf 1 730 mit einem Ausgabevolumen in Höhe von 53,7 Millionen Euro. Eine Versorgungsprognose über das Jahr 2013 hinaus liegt für die Stadtgemeinde Bremerhaven nicht vor.

Zu Frage 3: Das Vermögen des Sondervermögens Versorgungsrücklage des Landes Bremen betrug zum 31. Dezember 2011 rund 74 Millionen Euro. In 2012 werden voraussichtlich rund 7,5 Millionen Euro diesem Sondervermögen zufließen. Das Sondervermögen führt jährlich Zinserträge an die Haushalte ab, im aktuellen Kalenderjahr voraussichtlich insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Die zukünftige Entwicklung der Versorgungsrücklage ist von den zukünftigen, tatsächlichen Bedürfnissen der Versorgungshaushalte abhängig und folgt keiner bereits jetzt festgelegten Linie.

Neben der Versorgungsrücklage existiert in Bremen seit dem Jahr 2005 die Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen. Der Kapitalstock, das heißt, die Verbindlichkeiten dieses Versorgungsfonds gegenüber dem Land und der Stadtgemeinde Bremen betrugen zum 31. Dezember 2011 rund 295 Millionen Euro inklusive der Verbindlichkeiten aus Altersteilzeit. Kurz- bis mittelfristig sollen die jährlichen Zinserträge die Höhe der jährlich anfallenden mengenbasierten Versorgungsmehrausgaben und der jährlichen Tarifsteigerungen erreichen. Im Jahr 2012 wird die Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen voraussichtlich rund 8,7 Millionen Euro aus Kapitalerträgen an das Land und die Stadtgemeinde Bremen zur anteiligen Deckung von Versorgungsmehrausgaben abführen.




 
 
 
 
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