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09.01.2009 | Innere Sicherheit

Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen im Bundesland Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass die Bundesregierung eine mögliche Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen in Deutschland aufgrund der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba prüft?
     
  2. Wurde der Senat in die Überlegungen der Bundesregierung, Guantànamo-Häftlinge aufzunehmen, einbezogen, zumal die Bundesländer für die Aufnahme dieser Häftlinge zuständig wären?
     
  3. Schließt der Senat aus, dass Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba zukünftig auch im Bundesland Bremen untergebracht werden könnten und wie schätzt der Senat das Sicherheitsrisiko ein, das von einer solchen Aufnahme ausgehen würde?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (27.01.2009/Staatsrätin Karen Buse. Innenressort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat begrüßt die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Bisher steht nicht fest, in welche Länder die Häftlinge zurückkehren können. Deswegen konnte es bisher auch keine gemeinsamen Überlegungen der Bundesregierung und der Länder geben. Es ist davon auszugehen, dass der Verbleib der Insassen zunächst auf internationaler Ebene, auch mit der EU, zu beraten sein wird. Weitergehende Fragen lassen sich erst dann beantworten, wenn die USA ihre Pläne konkretisiert haben und Ergebnisse der internationalen Beratungen der Bundesregierung vorliegen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Das Pentagon hat vor einigen Tagen eine Statistik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 61 der mittlerweile 520 entlassenen Gefangenen erneut am terroristischen Kampf teilnehmen. Ist Ihnen diese Statistik bekannt, können Sie etwas über den Wert der Statistik sagen?

Staatsrätin Buse: Nein!




 
 
 
 
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