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22.02.2013 | Extremismus und Terror

Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Aktivitäten sind vom Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 2010 und 2012 durchgeführt worden, um die Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 2 BremVerfSchG über linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Bremen und Bremerhaven aufzuklären, und welches Budget stand der Behörde im genannten Zeitraum für diesen Zweck zur Verfügung (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Warum sind die unter 1) genannten Initiativen nicht auf dem Internetportal des Landesamtes für Verfassungsschutz dokumentiert, wie das jeweils im Rahmen einer eigenen Unterseite für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus der Fall ist?
     
  3. Welche Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Linksextremismus gemäß § 4 Abs. 2 BremVerfSchG sind vom Landesamt für Verfassungsschutz für das laufenden Jahr geplant und welches Budget steht für diese Maßnahmen zur Verfügung (bitte Maßnahmen getrennt ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (13.03.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In den Jahren 2010 bis 2012 hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine Öffentlichkeitsarbeit in allen Phänomenbereichen intensiviert. Das Thema Linksextremismus wurde in den Verfassungsschutzberichten des Senators für Inneres und Sport der Jahre 2009 bis 2011 ausführlich dargestellt. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit anlässlich von Vorträgen in Beiräten und anderen Einrichtungen über linksextremistische Phänomene informiert worden. Die Öffentlichkeitsarbeit wird grundsätzlich von der Amtsleitung wahrgenommen und kann nicht spezifisch bemessen werden. Im Haushalt ist auch keine Haushaltsstelle für die Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen.

Zu Frage 2: Ins Internetportal des LfV werden – neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten und den grundsätzlichen Informationen zum Verfassungsschutz – nur Veranstaltungshinweise aufgenommen. Solche fanden bisher in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus statt.

Zu Frage 3: Die Öffentlichkeit wird auch im laufenden Jahr über den Phänomenbereich Linksextremismus aufgeklärt. Der damit verbundene Aufwand für die Amtsleitung kann nicht beziffert werden.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Nun konnten wir ja dem Verfassungsschutzbericht 2011 entnehmen, dass wir einen deutlichen Anstieg von linksextremistischen Gewaltund Straftaten zu verzeichnen haben, die teilweise aufgrund des Wahlkampfes im Jahr 2011 passierten, aber teilweise auch nach dem Wahlkampf. Ich denke dabei an eine Bankfiliale, die dreimal Opfer eines linksextremistischen Anschlags wurde, oder auch an Brandanschläge, die sich im weiteren Verlauf des Jahres ereigneten. Halten Sie es nicht für geboten, dass man auch in diesem Bereich, nämlich den des Linksextremismus, Veranstaltungen anbieten sollte, um gerade Jugendlichen deutlich zu machen, wie gefährlich dieser Bereich ist?

Senator Mäurer: Wir haben in der Vergangenheit das Thema sehr ernst begleitet. In den Berichten sind die Dinge ausführlich dokumentiert, und es ist in der Tat so, dass dieser Anstieg im Wesentlichen auf die klassische Situation bei Bundestagswahlkämpfen oder auch bei Landtagswahlen zurückzuführen ist, wie wir sie in Bremen hatten. Damit ist dieser Anstieg auch zu erklären, aber ich denke, man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn man kein massives Problem hat – und das haben wir erfreulicherweise nicht in der Stadt –, dann muss man das Ganze auch so umsichtig steuern, wie wir es bisher getan haben. Ich sehe da überhaupt keinen neuen, weitergehenden Handlungsbedarf.

Abg. Timke (BIW): Die Tatsache, dass Straftaten von Linksextremisten im Rahmen von Wahlkämpfen passieren, macht es ja nicht besser. Es sind Straftaten, die verfolgt werden müssen und die schlimm für diese Stadt sind. Deswegen noch einmal: Werden Sie in diesem Jahr in Ihrer Behörde Veranstaltungen zum Thema Linksextremismus anbieten?

Senator Mäurer: Wir werden diese Straftaten so verfolgen, wie wir jede Straftat verfolgen. Für weitergehende Aktionen sehe ich gegenwärtig keinerlei Veranlassung.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=PFDR3p-p_Ak




 
 
 
 
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