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07.01.2013 | Staat und Demokratie

Übergriffe auf politische Vereinigungen im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Liegen den Sicherheitsbehörden des Landes Bremen Erkenntnisse vor, dass die gewalttätigen Übergriffe auf eine Veranstaltung der Schüler Union am 13. Januar 2012 und des Vereins Deutscher Studenten zu Bremen am 16. November 2012 einen politisch motivierten Hintergrund hatten und wenn ja, in welchem politischen Spektrum werden die Täter vermutet?
     
  2. Hat der Staatsschutz in diesen Fällen die Ermittlungen aufgenommen und wenn ja, welche Ermittlungsergebnisse liegen bereits vor?
     
  3. Wie viele Übergriffe auf politische Vereinigungen im Land Bremen hat es im Zeitraum zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.12.2012 gegeben, welche Organisationen waren davon betroffen und was ist ggf. über den jeweiligen politischen Hintergrund der Täter bekannt (bitte auflisten nach Datum, betroffener Organisation und den ermittelten bzw. vermuteten Täterhintergrund)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.01.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Nach den Feststellungen der Polizei ist davon auszugehen, dass die Veranstaltungen von autonomen Gruppen gestört wurden.

Zu Frage 2: Die Ermittlungen in beiden Verfahren wurden durch die Staatsschutzabteilung der Polizei geführt. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden.

Zu Frage 3: Von der Polizei wurden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 30 politisch motivierte Straftaten zum Nachteil politischer Vereinigungen erfasst. Davon waren zwei weitere Vorfälle mit den in Frage 1 genannten Störungen vergleichbar. Am 5. März 2010 kam es zu einer Besetzung der FDP-Parteizentrale, und am 26. Mai 2011 wurde ein Vortrag der Studentenverbindung Bremer Wingolf an der Universität Bremen massiv gestört. Diese Vorfälle wurden von der Polizei der politisch motivierten Kriminalität links zugeordnet.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=0Y6623yYG34




 
 
 
 
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