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03.04.2013 | Finanzen und Steuern

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung der Beihilfeanträge von Beamten, öffentlichen Angestellten und Versorgungsempfängern in Bremen einerseits und in Bremerhaven andererseits?
     
  2. Wie lange dauert die  Bearbeitung  der  Beihilfeanträge  von Bürgerschaftsabgeordneten und wie ist die ggf. vorhandene zeitliche Diskrepanz in der Bearbeitungsdauer im Vergleich zu der unter Ziffer 1. genannten Personengruppe zu erklären?
     
  3. Welche Synergieeffekte würden nach Auffassung des Senats entstehen, wenn man die Beihilfestellen von Bremen und Bremerhaven zusammenlegte, und wie würde sich diese Maßnahme auf die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in beiden Städten auswirken?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (17.04.2013/Finanzsenatorin Caroline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge beträgt derzeit im Land und der Stadtgemeinde Bremen acht Wochen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven sieben Wochen.

Zu Frage 2: Die Bearbeitung der Beihilfeanträge erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs, wobei jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter für einen festgelegten Buchstabenbereich zuständig ist. Aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenrechts werden die Anträge von Abgeordneten von einer Person bearbeitet. Insoweit können zeitliche Abweichungen in der Bearbeitung eintreten. Anträge von Abgeordneten werden nicht vorgezogen oder in sonstiger Weise bevorzugt behandelt. Die Bearbeitungszeit dieses Personenkreises beträgt bis zu drei Wochen.

Zu Frage 3: Synergieeffekte einer Kooperation Bremen/Bremerhaven im Bereich der Beihilfe/Heilfürsorge können erst nach einer eingehenden Prüfung beziffert werden. Ein Zusammenhang der Verwaltungszusammenarbeit Bremen/Bremerhaven und der Verbesserung der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen besteht nach Auffassung des Senats unmittelbar nicht.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Ich bin ja nun selbst betroffen als Beihilfeempfänger, und die Bearbeitungszeit für Bürgerschaftsabgeordnete dauert inklusive des Postweges meines Erachtens im Durchschnitt eine Woche. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf drei Wochen kommen, man müsste sich das noch einmal anschauen. Dazu habe ich eine Zusatzfrage: Plant denn der Senat die Aufstockung des Personals bei der Performa Nord, um den Zeitraum der Bearbeitung der Beihilfeanträge zu verringern?

Bürgermeisterin Linnert: Nein, wir haben uns mit dem Thema intensiv beschäftigt. In der Tat ist es im Moment so, dass diese acht Wochen auf Dauer intolerabel sind. Wir haben uns im Betriebsausschuss von Performa Nord sehr intensiv damit beschäftigt. Die Analyse der Gründe, warum es jetzt so lange dauert, nachdem wir ganz gut in der Zeit lagen, hat ergeben, dass uns – wie es oft so ist – ein Zusammentreffen verschiedener Gründe Schwierigkeiten bereitet.

Zum einen ist es so, dass das IT-Verfahren zum Jahreswechsel geändert wurde und damit Schulungsbedarf besteht. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das schon länger machen, besteht auch ein erhöhter Einarbeitungsbedarf. Es sind durch die Einarbeitung und die Gewöhnung an das neue System Stunden verloren gegangen, und die Arbeitsabläufe erfolgen auch noch nicht in der Geschwindigkeit, wie wir sie vorher hatten. Zum anderen ist es in der Winterzeit dann vermehrt zu Krankheitsausfällen gekommen, und deshalb hat sich das so stark verschlechtert.

Wir haben uns das im Betriebsausschuss genauer angeschaut und haben uns auch mit der Frage beschäftigt, ob wir dort mehr Personal bräuchten. Die Betriebsleitung von Performa hat uns glaubhaft versichert, dass sich bis zur Sommerpause die Situation wieder so verbessert haben wird, dass wir sie wieder akzeptieren können. Wir werden uns jetzt darauf verlassen, aber ich habe darum gebeten, dass wir regelmäßig einen Bericht bekommen, in dem steht, wo

Performa Nord jetzt steht und wie weit man dort mit der Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge ist. Performa Nord ist ein Dienstleister, und wir geben uns sehr viel Mühe, gut und zeitnah zu arbeiten, und dass es so nicht bleiben darf, ist völlig klar. Bei den Abgeordneten gibt es, wie gesagt, keine besondere Behandlung, sondern es ist eben so, weil die Angelegenheiten bei einer Person gebündelt sind, hat es sich so ergeben. Einen Durchschnitt kann man nur ausrechnen, wenn man mehrere Personen hat und nicht nur eine. Mir wurden drei Wochen aufgeschrieben, und das ist auch ein Zeitraum, den man auch vertreten kann. Es wird innerhalb von Performa Nord natürlich darüber geredet, ob sich die Kolleginnen  und Kollegen dort, wo der Bearbeitungsstau besonders groß ist, auch untereinander vertreten und helfen, und das machen sie dort auch.

Abg. Timke (BIW): Sie haben eben von einer akzeptablen Bearbeitungszeit gesprochen. Welcher Zeitraum ist das nach Auffassung des Senats?

Bürgermeisterin Linnert: Länger als drei bis vier Wochen fände ich schon schlecht. Wir waren aber auch einmal so weit, und dort kommen wir auch wieder hin, jedenfalls ist das das Ziel, und wir geben uns Mühe, damit wir es auch schaffen.

 




 
 
 
 
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