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20.07.2013 | Flüchtlingskrise

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Personen im Land Bremen haben derzeit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und welche Kosten sind den öffentlichen Haushalten dafür im Jahr 2011 entstanden (bitte getrennt nach Asylbewerbern, Ausländern mit Duldung und sonstigen Anspruchsberechtigten ausweisen)?
     
  2. Wie verteilen sich die Gesamtkosten aus 1) auf das Land und die Kommunen in Bremen, und in welcher Höhe beteiligt sich ggf. der Bund an den Aufwendungen?
     
  3. Welche Mehrkosten werden den Gebietskörperschaften im Land Bremen in den Jahren 2011 und 2012 aufgrund der Entscheidung 1 BvL 10/10 des Bundesverfassungs-gerichtes vom 18.07.2012 zur Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz voraussichtlich entstehen und wie will der Senat den auf das Land entfallenen Anteil dieser Mehrkosten gegenfinanzieren?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (12.09.2013/Sozialsenatorin Anja Stahmann)

Senatorin Stahmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Zum Stichtag 31. Juli 2012 erhielten im Land Bremen 3 771 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon lebten 3 275 Personen in Bremen und 496 in Bremerhaven. Die Gesamtaufwendungen für diesen Personenkreis betrugen im Jahr 2011 23 357 785 Euro. Eine Aufteilung der Kosten getrennt nach Aufenthaltsstatus ist nicht möglich.

Zu Frage 2: Die Gesamtausgaben 2011 unterteilen sich wie folgt: städtische Ausgaben Bremen 19 768 866 Euro; städtische Ausgaben Bremerhaven 2 605 770 Euro, Landesausgaben zur Unterhaltung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge 983 149 Euro. Eine Bundesbeteiligung erfolgt nicht.

Zu Frage 3: Für den Zeitraum 1. August 2012 bis 31. Dezember 2012 werden, ausgehend von der derzeitigen Zahl der Flüchtlinge und nach aktuellster Einschätzung, Mehrausgaben in Höhe von mindestens 880 000 Euro erwartet. Davon entfallen 130 000 Euro auf Bremerhaven und 750 000 Euro auf Bremen. Die Mehrausgaben sind wie verschiedene andere Sozialleistungen auch aus Haushaltsmitteln der jeweiligen Gebietskörperschaften zu finanzieren. Die Mehrkosten für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 sind kurzfristig nicht zu beziffern, weil zu dem Umfang nicht bestandskräftiger Bescheide für diesen Zeitraum keine statistischen Daten vorliegen. Die Mittel können in diesem Jahr im Haushalt der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen dargestellt werden.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=RtWL4vjY3E4




 
 
 
 
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