Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

27.01.2009 | Innere Sicherheit

Mögliche Terroranschläge im Bundesland Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Erkenntnisse zu möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen im Bundesland Bremen liegen dem Senat aktuell vor?
     
  2. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Videobotschaft, in der islamistische Terroristen Anschläge in Bremen androhen, von den Sicherheitsbehörden im Land Bremen veranlaßt, um die Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen und wann genau wurden diese Maßnahmen umgesetzt?
     
  3. Wie groß ist nach den Erkenntnissen des Senats die Zahl gewaltbereiter Islamisten im Bundesland Bremen und wie werden diese Personen überwacht?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (19.02.2009/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hat sich die Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland durch die jüngsten per Videobotschaft ausgesprochenen Terrordrohungen weiter verschärft. Das Video, in dem neben Köln und Berlin auch Bremen als mögliches Anschlagsziel genannt wird, unterscheidet sich deutlich von anderen Terrorwarnungen. So ist es nicht auf einer al-Qaida nahestehenden Plattform veröffentlicht worden, es fehlen religiöse Bestandteile, und es ist wenig professionell hergestellt worden. Der Urheber konnte bisher nicht ermittelt werden. Die Warnung wird von den Bremer Sicherheitsbehörden und dem Senator für Inneres und Sport sehr ernst genommen, ohne dass derzeit von einer konkreten Gefahr für Bremen auszugehen ist. Auch den Bundessicherheitsbehörden liegen aktuell keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge vor.

Zu Frage 2: Die Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Bremen im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder intensiv beobachtet. Über das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem Bremen ständig vertreten ist, erfolgt ein enger Informationsaustausch sowie die gemeinsame Beratung von operativen Maßnahmen und Ermittlungen. Bremen ergreift die danach gebotenen Maßnahmen, über deren Einzelheiten aus nahe liegenden Gründen nicht öffentlich berichtet werden kann.

Zu Frage 3: Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes und der bremischen Sicherheitsbehörden ist Bremen einer der Brennpunkte islamistischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Wie dieser Personenkreis überwacht wird, kann hier nicht dargestellt werden, ohne die Ermittlungen zu gefährden.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, meine Frage zielte darauf ab: Wie groß ist nach Erkenntnissen des Senats die Anzahl der gewaltbereiten Islamisten? Können Sie dazu etwas sagen?

Senator Mäurer: Auch das könnte ich, möchte ich aber nicht! Wir haben dieses Thema auch in der letzten Sitzung der Deputation für Inneres erörtert, und wir sind so verblieben, dass wir in der kommenden März-Sitzung der Deputation dann im nicht öffentlichen Teil, über diese Dinge berichten werden. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich das hier nicht im Plenum machen kann.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob es in den vergangenen Monaten zu Engpässen bei den mit der Überwachung betrauten Beamten kam, die dazu führten, dass eine Überwachung dieser gewaltbereiten Islamisten ganz oder teilweise unterbleiben musste?

Senator Mäurer: Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Wir sind nicht allein tätig in Bremen, sondern es gibt eine sehr weit entwickelte, sehr gut funktionierende Kooperation mit den Kollegen in Niedersachsen. Das Bundesamt ist involviert, auch das stellt Personal ab. Insofern sind wir in der Lage, durchaus die Maßnahmen zu treffen, die wir für erforderlich halten.




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!