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17.12.2012 | Staat und Demokratie

Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses „Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven“

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche der im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven“ (Ds. 15/1360) unterbreiteten Handlungsvorschläge sind bislang auf Landesebene umgesetzt worden?
     
  2. Welchen der unverbindlichen Empfehlungen des unter 1. genannten Abschlussberichts sind Politik und Verwaltung bislang gefolgt?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.01.2013/Finanzsenatorin Caroline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Mit dem Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses wurden im Wesentlichen innerhalb der Stadtverwaltung Bremerhavens eingetretene Vorfälle – teilweise Personalangelegenheiten des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bremerhaven – berührt. Lediglich soweit die Kommunalaufsicht oder auch die Verankerung und die Rolle des Rechnungsprüfungsamtes in der Stadtverwaltung berührt waren, wurden Feststellungen getroffen, die über den grundgesetzlich verankerten Bereich der kommunalen Selbstverwaltung hinausgehen. Konkret hat der Untersuchungsausschuss seinerzeit festgestellt, dass es an einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage für die Art der Ausübung der Kommunalaufsicht des Landes Bremen über ihre Stadtgemeinden fehlt. Der Untersuchungsausschuss hat ausdrücklich nicht beurteilt, ob und in welchem Umfang hier Handlungsbedarf besteht. Die Bremische Bürgerschaft hat bisher von ihrem Gesetzgebungsrecht in diesem Bereich durch Schaffung einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des Senats sind die Regelungen zur Kommunalaufsicht in der Landesverfassung, in Spezialgesetzen wie der Landeshaushaltsordnung sowie in der Bremerhavener Stadtverfassung ausreichend.

Weiterhin hat der Untersuchungsausschuss vom Landesgesetzgeber gefordert, Einsichtsrechte des Rechnungsprüfungsamtes in Personalakten durch entsprechende Regelungen verbindlich zu sichern. Der Gesetzgeber ist dieser Forderung durch die Einfügung des Paragrafen 118 Absatz 3 a Landeshaushaltsordnung nachgekommen, wonach dem Rechnungsprüfungsamt personenbezogene Daten aus Personalakten zur Verfügung zu stellen sind, soweit sie zur Aufgabenerfüllung des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich sind.

Zu Frage 2: Der Untersuchungsausschuss hat empfohlen, die Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt zu überarbeiten. Da es sich hierbei um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Senats.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Vielen Dank für die umfassende Antwort! Sie hatten gerade gesagt, dass empfohlen wurde, die Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt zu überarbeiten. Haben Sie eine Rückmeldung, ob das erfolgt ist?

Bürgermeisterin Linnert: Das ist nicht erfolgt, aber es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Senats, sondern es ist Sache der Stadtgemeinde Bremerhaven.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=_bNMrRxhV50




 
 
 
 
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