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20.07.2012 | Finanzen und Steuern

Daten von möglichen Steuerhinterziehern

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Hat das Land Bremen schon einmal Daten potentieller Steuerhinterzieher von Privatpersonen angekauft und wenn ja, um wie viele Datensätze handelte es sich dabei und welcher Betrag wurde dafür bezahlt?
     
  2. Sind der Bremer Finanzbehörde Daten von möglichen Steuerhinterziehern mit Wohnsitz im Land Bremen, die andere Bundesländer zuvor von privaten Anbietern angekauft hatten, zur Verfügung gestellt worden und wenn ja, wie viele und zu welchem Gesamtpreis?
     
  3. In wie vielen Fällen kam es aufgrund des Datenerwerbs nach 1) und 2) zu Strafanzeigen gegen Steuerhinterzieher und wie hoch ist das Mehrergebnis für das Land Bremen, das dadurch erzielt wurde oder voraussichtlich erzielt werden kann?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (12.09.2012/Finanzsenatorin Caroline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Nein!

Zu Frage 2: Der bremischen Finanzverwaltung wurden bisher Daten aus vier CD-Ankäufen anderer Bundesländer zur Verfügung gestellt. An den Kosten der bisher erfolgten Ankäufe hat sich der Bund jeweils zur Hälfte beteiligt. Der verbleibende Rest wurde zwischen den Ländern aufgeteilt, wobei auf Bremen jeweils circa ein Prozent entfiel. Hieraus ergab sich für Bremen ein Gesamtzahlbetrag von 46 006,64 Euro.

Zu Frage 3: Aus den durch die vier CD-Ankäufe zur Verfügung gestellten Daten kam es zu 24 Strafverfahren gegen Bremer Steuerpflichtige, aus denen bisher insgesamt ein steuerliches Mehrergebnis von circa 6 784 823 Euro resultiert. Mittelbar hat sich der Gesamtkomplex Datenankauf aber auch sehr stark auf die Anzahl der Selbstanzeigen mit Bezug zu unversteuerten Kapitalerträgen aus dem Ausland ausgewirkt, denn seit Februar 2010 haben in Bremen 184 Selbstanzeigen ein steuerliches Mehrergebnis von gut 13 Millionen Euro erbracht.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Sind dem Land denn schon einmal Daten potenzieller Steuersünder von privater Seite angeboten worden?

Bürgermeisterin Linnert: Nein, nicht dass ich wüsste

 




 
 
 
 
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