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18.12.2012 | Staat und Demokratie

Beratungen zum Bundesmeldegesetz im Vermittlungsausschuss

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie ist der Stand der Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG/Bundesmeldegesetz)?
     
  2. Was sind die Gründe, warum im Vermittlungsausschuss bislang noch keine Einigung über das Gesetz erzielt werden konnte, bzw. welche inhaltlichen Differenzen bestehen konkret?
     
  3. Besteht über die künftige Ausgestaltung der einfachen Melderegisterauskunft (§ 44 BMG) im Vermittlungsausschuss bereits eine Einvernehmen und wenn ja, wie sieht dieser Konsens im Hinblick auf die Weitergabe der melderechtlichen Basisdaten von Einwohnern durch die Meldebehörde zu Zwecken der Werbung und des Adressenhandels sowie an natürliche Personen aus?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.01.2013/Innensenator Ulich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Vermittlungsausschuss hat am 21. November 2012 die Einsetzung einer informellen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll im Hinblick auf die strittigen Punkte einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten.

Zu Frage 2: Bisher konnte insbesondere keine Einigkeit über den Umfang der Verarbeitung oder Nutzung von Melderegisterauskünften zu gewerblichen Zwecken erreicht werden.

Zu Frage 3: Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss ist davon auszugehen, dass die Weitergabe der Daten der einfachen Melderegisterauskunft zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels von der ausdrücklichen Einwilligung der betreffenden Person abhängig gemacht werden wird.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Was ist denn mit der Weitergabe der Adressdaten an natürliche Personen?

Senator Mäurer: Das ganze Thema ist noch in der Schwebe, und ich kann das Ergebnis nicht prognostizieren. Ich denke, dass wir unsere neuen Mehrheiten im Bundesrat dazu nutzen werden, diesem Gesetz zu einer vernünftigen Endfassung zu verhelfen.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=NajkM7LZF8c




 
 
 
 
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