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05.08.2013 | Extremismus und Terror

Reisebewegungen Bremer Islamisten nach Syrien

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


 Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele der mehr als 70 in Deutschland lebenden Islamisten, die laut Angaben der Bundesregierung nach Syrien gereist sind, um die Aufständischen im Kampf gegen die Regierung Assad zu unterstützen, sind derzeit mit Wohnsitz im Land Bremen gemeldet (bitte die Zahl getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Wie viele der unter Ziffer 1 genannten Islamisten, die im Land Bremen wohnhaft sind, beteiligen sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Syrien aktiv an Kampfhandlungen vor Ort, und wie schätzt der Senat die Gefährdungslage ein, wenn diese Kämpfer nach Deutschland zurückkehren?
     
  3. In wie vielen Fällen der unter Ziffer 1. genannten Personen erwägt der Senat, wegen der Teilnahme an Kampfhandlungen in Syrien oder anderer Unterstützung von Islamisten vor Ort, eine bestehende Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Aufenthaltsgesetz nachträglich zu verkürzen oder die Betroffenen nach §§ 54, 55 Aufenthaltsgesetz auszuweisen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (24.10.2013/Innenressort)

Zu den Fragen 1 bis 3: Bundesweit liegen jetzt Erkenntnisse zu mehr als 200 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Es liegen jedoch nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Veränderungen mit derzeit steigernder Tendenz.

Zwei aus der Hansestadt Bremen kommende Personen werden dem Personenkreis zugerechnet. Zu der Frage der Staatsangehörigkeit bzw. des Aufenthaltsstatus dieser Personen berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz, da es um personenbezogene Daten handelt, die nachrichtendienstlich erlangt wurden und damit der Verschlusssachenanweisung unterliegen, ausschließlich der Parlamentarischen Kontrollkommission.

 




 
 
 
 
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