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27.06.2013 | Innere Sicherheit

Straftaten von Angehörigen ethnischer Clans im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


 Ich frage den Senat:
 

  1. Wie hat sich die Zahl der bei der ISTEC registrierten Straftaten ethnischer Clans zwischen 2011 und 2012 sowie im Zeitraum von Januar bis Juli 2013 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie hat sich die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter, die ethnischen Clans zuzurechnen sind, in den unter Ziffer 1 genannten Zeiträumen entwickelt (bitte nach Jahren ausweisen)?
     
  3. In wie vielen Fällen konnten die zuständigen Behörden in den letzten zwei Jahren den Missbrauch von Sozialleistungen durch Angehörige der Mhallamiye aufdecken und anzeigen, wie es die Bremische Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen hat (bitte nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.08.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: 2011 wurden 918 Straftaten und 2012 wurden 816 bei der ISTEC registriert. Für das 1. Halbjahr 2013 liegt die Auswertung noch nicht vor.

Zu Frage 2: 2011 gab es 417 und 2012 404 Tatverdächtige.

Zu Frage 3: In den letzten zwei Jahren wurden durch die Polizei Bremen insgesamt acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen gegen Angehörige der Mhallamiye eingeleitet.

Soweit die Antwort des Senats.

Abg. Timke (BIW): Vor zwei Jahren hat die Bürgerschaft hier einstimmig beschlossen, dass der Missbrauch bekämpft werden soll. Werten Sie die Zahl von acht Verfahren, die eingeleitet worden sind, als Erfolg?

Senator Mäurer: Ich kann nicht beurteilen, wie hoch die Dunkelziffer ist, insofern müssen wir dieses Thema weiter mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Polizei und des Sozialressorts, und ich glaube, dass beide ein sehr hohes Interesse daran haben, diese Dinge auch weiter so zu betreiben.

Abg. Timke (BIW): Wie hoch ist die Gesamtzahl der Personen aus ethnischen Clans, die bei der ISTEC geführt wird? Sie haben jetzt nur die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 genannt. Können Sie eine Gesamtzahl nennen?

Senator Mäurer: Das verändert sich ständig. Ich habe hier die Zahlen aus dem Jahr 2011, damals waren es 1 229 Personen, im nächsten Jahr waren es etwa 1 300 Personen. Das ist keine statische Zahl, sondern es werden Personen aufgenommen, wenn die Vorausetzungen vorliegen. Andere, die sich normal entwickeln und ihre kriminelle Karriere beenden, werden wieder herausgenommen. Insofern sind diese Zahlen schwankend, aber sie liegen bisher immer in einer Größenordnung von über 1 000 Personen.

Abg. Timke (BIW): Liegt die Anzahl der Personen, die Sie ethnischen Clans zuordnen, noch bei 2 600 Personen, oder verändert sich die Zahl auch ständig?

Senator Mäurer: Das ist ein Prozess, das wissen Sie natürlich auch. Wir haben dieses Problem seit vielen Jahren, und es gibt natürlich auch Entwicklungen in diesem Bereich. Das heißt, Familien nehmen eine ganz andere Entwicklung, sie schicken ihre Kinder zur Schule, sie schaffen das Abitur und studieren, auch das gehört dazu. Deswegen bin ich sehr vorsichtig, wenn es darum geht zu sagen, wir hätten dort ein Problem, das mit dem Miri-Clan verbunden sei. Es gibt auch viele alternative Entwicklungen, und deswegen müssen wir uns in der Tat darauf konzentrieren, dass wir diejenigen, die permanent durch Straftaten auffallen, massiv unter Druck setzen – dies tun wir auch gemeinsam – und für diejenigen, die eine Chance in der Gesellschaft erhalten müssen, konkrete Angebote machen. Nach der Aktion in der Neustadt besteht die Sorge, dass Kinder, die sich bemühen, keinen Ausbildungsplatz bekommen, nur weil sie mit dem Stigma der Miri durch diese Stadt gehen. Ich glaube, das können wir nicht für richtig halten.
Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu verbinden, nämlich indem diejenigen, die in dieser Gesellschaft angekommen sind, auf der einen Seite unterstützen und fördern, und auf der anderen Seite das tun, was wir im Bereich des Strafrechts machen müssen.

Abg. Timke (BIW): Jetzt haben Sie viel gesagt, nur meine Frage haben Sie nicht beantwortet! Es steht doch überhaupt nicht außer Frage, dass es gut ist, wenn man bestimmte Personen hier integriert, aber die Frage, um wie viele Personen es sich handelt, haben Sie nicht beantwortet. Sind es 2 600 Personen, wie immer in der Presse veröffentlicht wird, oder haben Sie andere Zahlen vorliegen?

Senator Mäurer: Was sagt uns das dann? Viele sind unauffällig, sie haben hier geheiratet und Kinder bekommen. Wie lange wollen Sie das dann fortsetzen?

Abg. Timke (BIW): Sie kennen also keine Zahlen?

Senator Mäurer: Wozu soll eine Zahl gut sein? Wo beginnt die Rechnung, wo soll sie enden?

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, ich habe eigentlich gedacht, dass die Fragestunde so abläuft, dass das Parlament fragt und Sie antworten, nicht umgekehrt! Deshalb noch einmal meine Frage: Handelt es sich um etwa 2 600 Personen, von denen nach Ihren Aussagen 1 300 Personen bei der ISTEC registriert sind?

Senator Mäurer: Wir bewegen uns in dieser Größenordnung, aber das sind alles Zahlen, mit denen im Grunde nichts angefangen werden kann. Entscheidend ist das, was wir im Bereich unserer Ermittlungsverfahren registrieren. Wir können kein Pauschalurteil über eine gesamte Volksgruppe treffen.


Videomitschnitt der Anfrage:

https://www.youtube.com/watch?v=XZqA4kwGJ30




 
 
 
 
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