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04.07.2013 | Bauen und Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:

  1. Wie hoch waren die Mittel, die das Land Bremen vom Bund im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2007 bis 2012 erhalten hat (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie viele neue Mietwohnungen wurden mit diesen Fördermitteln in dem unter Ziffer 1. genannten Zeitraum im Land Bremen geschaffen (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. Für welche weiteren Zwecke wurden die vom Bund gewährten Fördergelder ggf. noch verwendet (bitte die jeweiligen Zwecke sowie die dafür aufgewandten Beträge ausweisen)?
     

Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.08.2013/Bauressort):

Zu Frage 1: In den Jahren 2007 bis 2012 hat das Land Bremen Bundesmittel in Höhe von 18,828 Mio. € erhalten.

Zu Frage 2: Die Mittel wurden zur Finanzierung von Altverpflichtungen aus vergangenen Wohnraumförderprogrammen genutzt. Dies ist nach § 5 Abs. 4 Entflechtungsgesetz möglich. Die Wohnungsbauprogramme wurden in dem Zeitraum von 2007 bis 2012 aus dem Treuhandvermögen Wohnungsbau bei der Bremer Aufbaubank finanziert.

Das Land Bremen hat in den Jahren 2007 bis 2012 den Neubau und die Modernisierung von insgesamt 324 Sozialwohnungen ermöglicht, davon entfallen 192 Wohnungen auf die Stadtgemeinde Bremen und 132 auf die Stadtgemeinde Bremerhaven.

Zu Frage 3:  Die Bundesmittel wurden für keinen anderen Zweck verwendet.




 
 
 
 
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