Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

16.05.2013 | Innere Sicherheit

Auswirkungen der Tarifentscheidung des Senats auf die Sicherheit in Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Polizeibeamte im Land Bremen haben sich in Reaktion auf den Beschluss des rot-grünen Senats, die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt auf die Besoldung der Polizei zu übertragen, seit Mitte Mai 2013 aus dem telefonischen Alarmierungssystem austragen lassen, wie es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Pressemitteilung vom 14.05.2013 angekündigt hat?
     
  2. Welche zeitlichen und organisatorischen Auswirkungen auf den polizeilichen Einsatzverlauf sind zu erwarten, wenn sich einzelne Beamte aus dem Alarmierungssystem löschen lassen und damit nicht mehr privat erreichbar sind?
     
  3. Wie gedenkt der Senat, zukünftig die Mobilisierung der Polizeibeamten im Land Bremen trotz der verminderten privaten Erreichbarkeit im Einsatzfall sicherzustellen?
     

Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (19.06.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Nach einer vorläufigen Erhebung sind bis zum 28. Mai 2013 insgesamt 343 Anträge bei der Polizei Bremen eingegangen. Der Polizeipräsident hat die Anträge auf Streichung beziehungsweise Löschung abgelehnt. In der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurde die Thematik diskutiert, offiziell wurden jedoch keine Streichungen beantragt.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie haben die Frage 2 nicht beantwortet. Welche zeitlichen und organisatorischen Auswirkungen gibt es denn, wenn sich Polizeibeamte aus dem Alarmierungssystem streichen lassen oder sie nicht mehr an ihr Handy gehen?

Senator Mäurer: Noch einmal: Es gibt keine Möglichkeit, aus diesem telefonischen Alarmierungssystem auszusteigen. Man kann seinen Dienst aufgeben, aber wenn man Polizeibeamter ist, dann gehört man mit dazu. Sie verwechseln dies mit der Aktion der Rückgabe der Handys, das ist etwas völlig anderes. Hier geht es um freiwillige Dinge. Um es noch einmal ein bisschen deutlich zu machen: Wir haben in Bremen ein sehr differenziertes System, zum Beispiel ist beim SEK immer eine Gruppe im Dienst, eine andere ist in der Rufbereitschaft. Bisher haben wir es erreicht, dass die meisten Einsätze ohne eine Ausweitung der Rufbereitschaft möglich wurden. Wir haben aber gesehen, dass es zum Beispiel Probleme bei unserer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gibt. Die hatte bisher keine Rufbereitschaft, das haben wir geändert. Seit dem 12. Juni ist eine weitere Gruppe in der Rufbereitschaft und steht damit zur Verfügung.

Die Frage ist natürlich, ob das nun alles sinnvoll ist. Ich glaube, wenn diese Auseinandersetzung vorüber ist, dann wird man sich in aller Ruhe zusammensetzen, denn die Ausdehnung der Rufbereitschaft ist auch nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen unbedingt haben wollen. Es schränkt die persönliche Freiheit ein, es beeinflusst die Wochenenden, und ich glaube, dass wir am Ende dieses Prozesses wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkommen werden.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, dann frage ich einmal anders: Wir konnten den Medien in der letzten Woche entnehmen, dass bei einem Probealarm von 1 700 alarmierten Beamten 70 Prozent nicht reagiert, 10 Prozent abgesagt und nur 20 Prozent zugesagt haben. Welche Schlüsse zieht denn der Senat aus dieser schlechten Quote auch im Hinblick auf zukünftige Alarmierungen?

Senator Mäurer: Zu dieser Alarmierungsaktion kann ich sagen, dass man dabei selbst diejenigen alarmiert hat, die im Dienst waren. Ich glaube, man sollte in der Tat die Kirche im Dorf lassen. Wir befinden uns zurzeit in einer sehr anstrengenden Phase, und nicht alles, was über die Medien geht, wird am Ende des Tages dann auch so geschehen. Das ist nicht das Thema. Es gehört natürlich zu den Kernpflichten eines Beamten, dass er in diesem Alarmierungssystem bleibt.

Ich sage auch noch einmal zur Ehrenrettung aller Feuerwehr- und Polizeikräfte: Ich habe diese Bereiche als absolut zuverlässig kennengelernt, und ich glaube, auch weiterhin wird jeder Polizeibeamte und jeder Feuerwehrbeamte kommen, wenn Gefahr besteht, wenn die Kollegen in das Feuer müssen, es wird niemand zu Hause bleiben, wenn er gerufen wird. Das ist das eine.

Gleichzeitig müssen wir uns aber Gedanken darüber machen, wie wir mit den Bereichen umgehen, die regelmäßig gerufen werden. Das ist in der Tat ein Problem, wenn man zwar keine Rufbereitschaft hat, aber faktisch dann doch jedes zweite Wochenende gerufen wird. Daran arbeitet die Polizei, und sie wird bis September eine Überarbeitung der Dienstpläne und der Einsätze bei Rufbereitschaften vorlegen.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass Beamte bei dem Probealarm informiert wurden, die schon im Dienst waren, so weiß man ja nicht, zu welchem Prozentsatz sie zählen: Zählen sie zu denen, die zugesagt, oder zu denen, die abgesagt haben. Es bleibt aber eine schlechte Quote.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Frage: Welche Lehren zieht der Senat aus dieser schlechten Quote, oder gehen Sie einfach zum Tagesgeschäft über?

Senator Mäurer: Da, wo konkrete Probleme bestehen, und das heißt, da, wo die Belastung zu hoch ist, hat die Polizei die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Wir werden bis zum September eine Überprüfung dieser Bereiche vornehmen, auch mit Änderungen im Bereich der normalen Schichtplanung, denn das gehört zusammen. Wenn man die Rufbereitschaft ausdehnt, dann muss man auch die Schichtpläne verändern, und daran arbeiten wir.

Abg. Timke (BIW): Werden Sie die Ergebnisse in der Deputation für Inneres und Sport vorstellen?

Senator Mäurer: Gern!

 




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Vorausschauende Polizeiarbeit - Predictive Policing"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!