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14.03.2013 | Zuwanderung und Integration

Abschiebung auszuweisender Ausländer

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele rechtskräftig auszuweisende Ausländer können derzeit nicht aus dem Bundesland Bremen abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer dieser Personen die Rücknahme ihrer Bürger verweigern (bitte unterteilen nach Bremen und Bremerhaven)?
     
  2. Um welche Staaten handelt es sich dabei (bitte die fünf wichtigsten Länder und die Zahl der jeweils abgelehnten Fälle auflisten)?
     
  3. Was unternimmt der Senat, um das Problem zu lösen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT
 

Antwort des Senats (17.04.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Die Fälle, in denen Staaten die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verweigern, werden statistisch nicht erfasst. Handelt es sich um einen Einzelfall, versuchen die Ausländerbehörden, durch Verhandlungen mit den Botschaften eine Klärung herbeizuführen. Im Falle einer grundsätzlichen Rückübernahmeverweigerung eines Staates werden mögliche Maßnahmen durch das Bundesministerium des Innern beziehungsweise das Auswärtige Amt ergriffen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Können Sie mir sagen, warum das statistisch nicht erfasst wird? Es muss doch möglich sein, diese Fälle aufzulisten. Dafür werden doch Akten angelegt, also muss es doch Material darüber geben.

Senator Mäurer: Wir haben in der Tat Akten, und man kann natürlich mit sehr viel Aufwand die ganzen Akten durchsehen, dann eine Statistik erstellen und die einzelnen Gründe auflisten, die dazu führen, dass man nicht abschieben kann. Ich muss aber sagen, wir haben andere Aufgaben zu erfüllen, als diese Statistik zu pflegen, zumal es ein generelles Problem ist, das alle Ausländerbehörden haben. Wenn jemand zurückgeführt werden soll, setzt dies die Kooperation des aufnehmenden Landes voraus. Es reicht nicht, dass Bremen sagt, wir wollen abschieben, sondern es muss auch ein Land geben, das sagt, wir nehmen unseren Staatsbürger zurück. Da gibt es Länder, die dabei überhaupt nicht mitspielen. Versuchen Sie einmal, mit dem Libanon oder mit Ghana darüber zu sprechen! Das heißt, Sie bekommen dort überhaupt keine Einreiseerlaubnis und können also auch niemanden dorthin bringen. Das Problem besteht bundesweit. Wir versuchen, das im Einzelfall mit dem Auswärtigen Amt zu klären. Eine Statistik darüber anzulegen ändert an dieser Situation aber nichts.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, da muss ich jetzt aber einmal nachfragen! Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, wenn man nicht weiß, um wie viele Fälle es sich handelt, dass man dann auch keine geeigneten Maßnahmen treffen kann, das heißt, wenn also die Politik nicht weiß, wie viele Personen in welche Länder nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsländer die Einreise ihrer Staatsbürger verweigern, dass wir dann auch keine politischen Maßnahmen treffen können, um dem entgegenzuwirken?

Senator Mäurer: Alle Länder haben das gleiche Problem. Wir haben es schon oft diskutiert, aber das ändert nichts daran, dass es Länder gibt – und ich könnte Ihnen eine Liste von Ländern geben, es ist nicht nur der Libanon, sondern eine ganze Reihe von Staaten –, die aufgrund ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sind, in einem geordneten Verfahren mit der Bundesrepublik Deutschland so etwas zu organisieren, und dann kann man auch, wie gesagt, daran nichts ändern, zumindest nicht als kleinstes Bundesland.

 




 
 
 
 
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