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18.04.2013 | Parteien und Politiker

Grüne Jugend Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie bewertet der Senat die von der Jugendorganisation der Grünen „Grüne Jugend“ gestartete Kampagne „Ich bin linksextrem“ und die mit dieser Aktion verbundene Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, an der sich auch der Landesverband Bremen der Grünen Jugend beteiligt?
     
  2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über linksextremistische Bestrebungen der Grünen Jugend im Land Bremen vor?
     
  3. Wie viele Mitglieder der Grünen Jugend im Land Bremen gehören Organisationen an, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes linksextremistisch sind oder im Verdacht stehen, linksextremistische Bestrebungen zu verfolgen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (19.06.2013/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat gibt grundsätzlich keine Stellungnahme zu Aktionen von Parteiorganisationen ab, die nicht als extremistisch eingestuft sind. Weder der Landesverband der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen noch deren Jugendverband Grüne Jugend Bremen sind Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen.

Soweit die Antwort des Senats!




 
 
 
 
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