Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

25.09.2013 | Innere Sicherheit

Rückforderung Krankheits- und Genesungskosten verletzter Polizeibeamter

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Polizeibeamte wurden 2010, 2011 und 2012 bei der Ausübung ihres Dienstes durch Dritte (zum Beispiel infolge von Widerstandshandlungen oder bei gewalttätigen Demonstrationen) verletzt und mussten sich aufgrund dieser Verletzung in ärztliche Behandlung begeben (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Wie viele Täter konnten in den Fällen aus Ziffer 1. ermittelt werden?
     
  3. In wie vielen der unter Ziffer 1. genannten Fälle wurden die angefallenen Krankheits- bzw. Genesungskosten sowie sonstige dem Staat entstandene Kosten (z.B. Sachschäden) bei den Tätern eingeklagt und wie hoch waren die Beträge, die in den Jahren 2011 bis 2012 aufgrund erfolgreich durchgesetzter Schadensersatzforderungen vereinnahmt werden konnten (bitte unterteilen nach Jahren, Bremen und Bremerhaven, sowie Behandlungskosten und sonstigen Kosten)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (13.11.2013/Innenstaatsrat Holger Münch)

Staatsrat Münch: Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In der Polizei Bremen wurden im Jahr 2010 40, im Jahr 2011 44 und im Jahr 2012 48 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bei der Ausübung des Dienstes durch Dritte verletzt und mussten sich aufgrund dessen in ärztliche Behandlung begeben.

In der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mussten sich im Jahr 2010 3, im Jahr 2011 8 und im Jahr 2012 10 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in ärztliche Behandlung begeben.

Zu Frage 2: Die Polizei Bremen hat in über 98 Prozent und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in allen Fällen die Täter ermittelt.

Zu Frage 3: In der Stadtgemeinde Bremen wurden im Jahr 2011 in 7 Fällen die angefallenen Kosten bei den Tätern durch gerichtliche Verfahren geltend gemacht. Die Höhe der vereinnahmten Beträge lag im Bereich der Sachkosten bei 2.492,75 Euro und der sonstigen Kosten bei 13.275,28 Euro. Im Jahr 2012 wurden in einem Fall die Kosten eingeklagt. Die vereinnahmten Beträge lagen im Bereich der Sachkosten bei 4.638,71 Euro und der sonstigen Kosten bei 16.894,94 Euro.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden im Jahr 2011 keine Kosten eingeklagt. Die vereinnahmten Beträge lagen im Bereich der Sachkosten bei 98,18 Euro, es wurden keine sonstigen Kosten vereinnahmt. Im Jahr 2012 wurden in zwei Fällen die Kosten eingeklagt. Die vereinnahmten Beträge lagen im Bereich der Sachkosten bei 294,62 Euro und der sonstigen Kosten bei 1.314,21 Euro.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, können Sie mir sagen, warum es im Vergleich zu den Fällen der Widerstandshandlung beziehungsweise der Polizeibeamten, die infolge ihres Dienstes durch Dritte verletzt wurden, viel weniger Fälle gab, in denen die Kosten eingeklagt wurden, warum es diesen deutlichen Unterschied gibt? Sie haben das ja gerade ausgeführt: in Bremen 40, 44 und 48 Taten – wenn ich das einmal so sagen darf, verletzte Polizeibeamte –, aber nur ein Fall beziehungsweise einmal nur sieben Fälle, in denen der Staat die Kosten zurückverlangt hat.

Staatsrat Münch: Dieser Schluss ist nicht ganz richtig. Sie haben gefragt, in wie vielen Fällen ein gerichtliches Verfahren angestrengt wurde. Der Prozess ist so, dass die Performa Nord, die für die Verfahren zuständig ist, in allen Fällen prüft, ob Kosten zurückgefordert werden können, und das auch tut. Angegeben haben wir, in wie vielen Fällen in den jeweiligen Jahren ein gerichtliches Verfahren dazu angestrengt wurde, dazu aber auch die Summe, die insgesamt in den Jahren eingefordert werden konnte. Das beinhaltet auch Schadensersatzansprüche, die außergerichtlich geltend gemacht wurden.

Abg. Timke (BIW): Ja, das drängt zu einer Zusatzfrage. Vielen Dank! Wurden denn Kosten auch außergerichtlich geltend gemacht? Ist es üblich, dass man an den Straftäter außergerichtlich herantritt und sagt: „Bezahle das einmal!“, oder wird das alles – zum Beispiel bei einer Widerstandshandlung – im Rahmen des Strafverfahrens mit abgehandelt?

Staatsrat Münch: Nein, es wird nicht im Rahmen des Strafverfahrens mit gemacht, außer es geht um eine Nebenklage. Das kann natürlich sein. Aber das Verfahren ist so, dass Performa Nord prinzipiell erst einmal ein Jahr abwartet, ob zum Beispiel aufgrund der Verletzung weitere Folgekosten entstehen, bevor die Kosten geltend gemacht werden. Das heißt, der zeitliche Ablauf zwischen einem Gerichtsverfahren und dem Schadensersatzverfahren liegt deutlich auseinander. Das Verfahren wird in der Regel außergerichtlich begonnen, und in den Fällen, die genannt worden sind, kam es dann zu einer Klage.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=tuZncGTNPv8




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!