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06.01.2014 | Extremismus und Terror

Gewaltbereite Linksextremisten im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele im Bundesland Bremen wohnhafte Angehörige der linksextremen Szene haben sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden an den gewalttätigen  Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013 beteiligt und gegen wie viele von ihnen wurde Strafanzeige erstattet?
     
  2. Wie bewertet der Senat ein am 23. Dezember 2013 von einer linksextremen Gruppierung namens „Das unverbesserliche Kollektiv“ auf der Internetplattform indymedia.org veröffentlichtes Papier unter dem Titel „Irgendwann werden wir schießen müssen“, das offen den Einsatz von Schusswaffen gegen Polizeibeamte propagiert?
     
  3. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den gewalttätigen, von großer Brutalität linksextremer Aktivisten gekennzeichneten Demonstrationen am 21. Dezember 2013 in Hamburg sowie dem im Anschluss daran veröffentlichten Papier aus Ziffer 2. für den Schutz der Inneren Sicherheit im Land Bremen?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.01.2014/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Die genaue Anzahl der Bremer Aktivisten ist nicht bekannt, weil die Ermittlungen inHamburg noch nicht abgeschlossen sind. Gegen eine Person aus Bremen wurde wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall Strafanzeige erstattet.


Zu Frage 2: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handelt es sich um einen oder mehrere spontane Verfasser, die sich in der Vergangenheit noch nicht gezeigt hatten. Die Entwicklung einer bundesweiten Gewaltdebatte in Kreisen gewaltbereiter Linker ist derzeit nicht ersichtlich.

Zu Frage 3: Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Entwicklung aufmerksam und treffen lageangepasste Maßnahmen.


Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herzlichen Dank, Herr Senator! Wären Sie bereit, die Zahl der Personen, die an diesen Ausschreitungen, an diesen Demonstrationen teilgenommen haben und polizeilich registriert wor- den sind, in der Innendeputation nachzureichen?

Senator Mäurer: Das werde ich.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, halten Sie Ausschreitungen, wie sie in Hamburg stattgefunden haben, auch in Bremen für denkbar, und wenn ja, an welchen Projekten oder an welchen Bereichen könnte sich das entzünden.

Senator Mäurer: Ich glaube, jeder, der die Bilder in Hamburg gesehen hat, wünscht sich eine solcheLage in Bremen nicht. Es war schon eine besondere Situation. Auch Bremer Beamte waren eingesetzt. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen – Sie haben gesehen, mit welcher äußerster Brutalität da gegen Polizeibeamte vorgegangen worden ist – ist in der Tat eine ernste Situation für die Kollegen in Hamburg. Wir müssen darauf natürlich vorbereitet sein. Aber ich sage auch: Bremen ist nicht Hamburg, und: Wir können uns die Lage natürlich nur rückwärtsblickend anschauen. Jedenfalls gab es hier in Bremen Gewalt gegen Sachen, Sachbeschädigungen, es gab Farbanschläge, aber diese Form der Gewaltanwendung, wie wir sie in Hamburg erlebt haben, gibt es zum Glück in Bremen nicht.

Abg. Timke (BIW): Herr Innensenator, vielen Dank! Sie haben das eben angesprochen. Medienberichten zufolge gab es ja auch einen Anschlag auf die Innenbehörde im Dezember, die im Zusammenhang mit diesen Ausschreitungen in Hamburg zu sehen ist; zumindest hatte sich eine autonome linke Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Wird denn der Senat in diesem Jahr die auch von uns immer wieder geforderte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Linksextremismus verstärken, zum Beispiel in Form von Vorträgen, öffentlichen Veranstaltungen oder auch einmal auf den Seiten des Verfassungsschutzes im Internet? Da spielt der Linksextremismus überhaupt keine Rolle.

Senator Mäurer: Ich empfehle die Lektüre unseres letzten Landesberichts. Der neue Bericht, der in Vorbereitung ist, enthält eine detaillierte Aufzählung aller Ereignisse in Bremen und Bremerhaven. Ich sage noch einmal: Es muss differenziert werden. Es ist in der Tat so, dass wir das Problem bei der Innenbehörde, aber auch bei der CDU hatten, dass es zu Anschlägen mit Farbbeuteln kam. Aber ich würde da noch einen deutlichen Schnitt machen zwischen diesen Aktionen in Bremen und dem Einsatz von Pflastersteinen gegen Polizeibeamte. Das ist eine völlig andere Qualität. Deswegen müssen wir lageangemessen reagieren, und das tun wir in Bremen.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=btmPLamwges




 
 
 
 
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