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02.01.2014 | Verkehr und Infrastruktur

Millionengrab Hafentunnel

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Treffen Medienberichte zu, wonach es einen Vermerk des Finanzressorts zum Hafentunnel Bremerhaven gibt, in dem sich die Behörde u.a. kritisch zur Wirtschaftlichkeit dieses Millionenprojekts äußert und, wenn ja, was genau ist der Inhalt dieses Vermerks?
     
  2. Teilt der Senat die vom Landesrechnungshof in dessen Prüfungsmitteilung vom 18. Oktober 2013 vertretende Auffassung, dass der Hafentunnel bei gesamt-wirtschaftlicher Betrachtung und unter Zugrundelegung nutzenkosten-analytischer Kriterien zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich vertretbar gewesen sei und dass es voraussichtlich zu weiteren Kostensteigerungen bei diesem Bauvorhaben kommen werde?
     
  3. Welche Konsequenzen gedenkt der Senat aus dem Vermerk des Finanzressorts und der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs zu ziehen, und wann werden die daraus abgeleiteten Maßnahmen umgesetzt?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.01.2014/Finanzsenatorin Caroline Linnert)

Bürgermeisterin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu Paragraf 7 LHO sind „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen . . . von der Organisationseinheit durchzuführen, die die Maßnahme verantwortet“. Dies ist im Fall des Hafentunnels der Magistrat Bremerhaven beziehungsweise die von ihm beauftragte BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH. Im Rahmen der Bearbeitung des Projektes Hafentunnel im Hause der Senatorin für Finanzen wurde am 26. September 2013 der angesprochene Vermerk auf Arbeitsebene erstellt. Entsprechende Medienberichte treffen insoweit zu. In dem angesprochenen Vermerk aus dem Hause der Senatorin für Finanzen wurden die Aktualität der Kostenberechnung, die Annahmen zur Verkehrsprognose sowie die Zuwendungsfähigkeit bestimmter Finanzierungsanteile thematisiert. Die dabei geäußerten Bedenken hat der Magistrat der Stadt Bremerhaven durch die BIS Bremerhaven mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 entkräftet. Die damit befasste Staatsräterunde hat diese Position Bremerhavens am 11. Oktober 2013 bestätigt.

Zu Frage 2: Vom Rechnungshof wurden dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, der Senatorin für Finanzen und dem Magistrat Bremerhaven der Entwurf einer Prüfungsmitteilung am 18. Oktober 2013 übermittelt. Eine Stellungnahme zu diesem Entwurf wird zurzeit unter den beteiligten Ressorts abgestimmt. Eine abschließende Stellungnahme des Senats erfolgt nach Vorlage des Berichtes des Rechnungshofs.

Zu Frage 3: Der Senat hat mit seinen Beschlüssen die Voraussetzungen zum Bau des Bremerhavener Hafentunnels geschaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) hat das Projekt mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 7. Dezember 2012, ebenfalls beschlossen. Vorausgegangen waren entsprechend den Planungsfortschritten diverse Berichte und Beschlüsse der Bau- und Verkehrsdeputation sowie des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse der Bremischen Bürgerschaft wurden darüber hinaus kürzlich die für das Projekt notwendigen Landesmittel für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Die im Vermerk geäußerten Bedenken im Hause der Senatorin für Finanzen wurden durch das Schreiben des Magistrats Bremerhaven sowie die darauf aufbauende Befassung der Staatsräte gegenstandslos.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! Wann rechnet der Senat denn mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Rechnungshofs?

Bürgermeisterin Linnert: Das müssen Sie Frau Sokol fragen! Im Sommer? Vor den Sommerferien? Sie lächelt milde! Sie darf gar nichts sagen! Wir klären es nebenbei. Ich weiß es nicht. Jetzt wird aber jedenfalls versucht, abgestimmte Stellungnahmen einzuholen.

Abg. Timke (BIW): Der Magistrat hat ja nach Ihren Aussagen nun offenbar die Bedenken des Finanzressorts zur Wirtschaftlichkeit ausgeräumt. Welche neuen Erkenntnisse hat denn der Magistrat vorgelegt, die dem Finanzressort vor der entsprechenden Mitteilung in den Akten noch nicht vorlagen?

Bürgermeisterin Linnert: Einer der Kernpunkte der Stellungnahme aus meinem Haus war die Frage: Wie sind die Spielregeln für die Wirtschaftlichkeitsberechnung? Darüber hat es in meinem Haus Zweifel gegeben, vor allen Dingen über die Frage, ob bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit die Anforderungen des Landes Bremen, die schärfer sind, oder die des Bundes zugrunde gelegt werden. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass sich Verwaltungen untereinander austauschen, unterschiedliche Positionen beziehen, und in diesem Fall sind wir einhellig auch unter Beteiligung des Mitarbeiters, der diesen kritischen Vermerk geschrieben hat, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Magistrat mit seiner Meinung recht hatte.

Abg. Timke (BIW): Frau Bürgermeisterin, kann es nach Ihrer Auffassung sein, dass der Magistrat nur deshalb recht hat, weil er die Planungskosten nicht mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen hat und dadurch eine Verschiebung der Kosten entstanden ist?

Bürgermeisterin Linnert: Ja, da geht es um die Frage, ob bei diesem Projekt, in das der Bund 100 Millionen Euro steckt, dessen Vorschriften für die Wirtschaftlichkeitsberechnung – das ist dann ohne Planungskosten – oder die der Freien Hansestadt Bremen zugrunde gelegt werden. Das ist auch ein Teil der Auseinandersetzungen mit dem Rechnungshof. Wir als Senat haben dazu eine ganz eindeutige Meinung: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung machen wir nach unseren Regeln, aber sie sind nicht generell handlungsleitend dafür, ob man das Projekt machen darf oder nicht, und da der Bund den Löwenanteil finanziert, ist es aus Sicht des Senats richtig, dass wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungsspielregeln anwenden, die uns der Bund vorschreibt.

Abg. Timke (BIW): Frau Bürgermeisterin, wäre es nicht angesichts der Tatsache, dass Bremen 80 Prozent und Bremerhaven 20 Prozent aller zu erwartenden Mehrkosten trägt, geboten, dass man mit dem Bau des Hafentunnels nicht beginnt, bevor der Abschlussbericht des Rechnungshofs vorliegt?

Bürgermeisterin Linnert: Nein, der Rechnungshof hat ja ein nachgeordnetes Prüfungsrecht und sagt dann, was er über die Taten des Senats denkt. Darüber werden wir uns öffentlich auseinandersetzen. Stellen Sie sich das mal praktisch vor: Der zuständige Bausenator müsste jetzt sozusagen nach Berlin fahren und sagen: Eure 100 Millionen Euro wollen wir jetzt erst einmal gar nicht haben, wir warten erst einmal die Stellungnahme unseres eigenen Rechnungshofs ab. Ich glaube nicht, dass man so mit Absprachen, die mit der Bundesregierung getroffen werden, umgehen kann.

Abg. Timke (BIW): Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat sich ja in ihrer Dezember-Sitzung mit diesem Thema auf Antrag der FraktionBürger in Wut befasst, und in der Sitzung hat uns Oberbürgermeister Grantz mitgeteilt, dass der Bundesrechnungshof angeblich die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs entkräftet hätte. Er bezog sich da auf ein Gespräch mit dem Senator für Bau, Verkehr und Umwelt. Jetzt meine Frage: Trifft es zu, dass der Bundesrechnungshof mit der senatorischen Dienststelle gesprochen hat, dass es einen Schriftverkehr gibt und dass der Bundesrechnungshof das Ergebnis der Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs nicht teilt?

Bürgermeisterin Linnert: Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Was ich weiß, das sage ich Ihnen hier: Es hat Kontakte mit dem Bundesrechnungshof zu der Frage gegeben, welches Berechnungssystem für die Wirtschaftsberechnung zugrunde gelegt wird, und es gab eine Bestätigung, dass es der Bundesrechnungshof richtig findet, dass bei der Berechnung die Bundesspielregeln angewendet werden. Ich glaube aber nicht, dass irgendjemand den Prüfvorgang des Rechnungshofs, der ja erst einmal vertraulich und unter der Verwaltung stattfindet, in einen Briefumschlag steckt und nach Berlin schickt und fragt: Was haltet ihr davon? Ich würde es zum Beispiel nicht richtig finden, wenn jemand so was machen würde. Der Bundesrechnungshof ist nicht die oberste Dienstbehörde oder die Aufsichtsbehörde für unseren Rechnungshof; dieser hat ein eigenes Prüfrecht auf der Basis unserer Spielregeln.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=VhIq8OneicU




 
 
 
 
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