Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

13.11.2013 | Innere Sicherheit

Übergriffe auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Bremen wurden in den Jahren 2010 bis 2012 in Ausübung ihres Dienstes bedroht oder körperlich angegriffen (bitte getrennt nach Jahren und den Standorten Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. In wie vielen Fällen mussten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Bremen im unter Ziffer 1. genannten Zeitraum Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, um die Durchsetzung von Ansprüchen staatlicher und privater Gläubiger zu sichern?
     
  3. Trifft es zu, dass der Senat erwägt, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Bremen mit stichsicheren Westen auszustatten und, wenn ja, warum werden solche Überlegungen angestellt?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (12.12.2013/Staatsrat Prof. Dr. Matthias Stauch, Justizressort)

Staatsrat Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Dem Amtsgericht Bremerhaven sind im Jahr 2012 zwei Bedrohungen bekannt geworden, die durch Behördenstrafantrag zur Anzeige gebracht wurden, wobei eine dieser Anzeigen gegen unbekannt – nach einer anonymen schriftlichen Bedrohung – erfolgte. Beim Amtsgericht Bremen sind in den Jahren 2010 und 2011 jeweils eine Bedrohung und im Jahr 2012 zwei Bedrohungen registriert worden.

Zu Frage 2: In den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 haben beim Amtsgericht Bremerhaven in insgesamt 19 Fällen und beim Amtsgericht Bremen in insgesamt 76 Fällen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen.

Zu Frage 3: Es ist derzeit nicht beabsichtigt, den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Land Bremen stichsichere Westen auszuhändigen. Laut Ergebnis einer Umfrage von Mai 2013 sind sich die Länder darüber einig, dass stichsichere Westen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht davor bewahren, angegriffen und verletzt zu werden, da Hals- und Kopfbereich sowie Unterleib und Beine, wo ebenfalls große Blutgefäße verlaufen, weiterhin ungeschützt sind. Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Landes Bremen werden aber Kurse zur Deeskalation und zum Kommunikationstraining in Kooperation mit Niedersachsen angeboten.

Soweit die Antwort des Senats!




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!