Herzlich willkommen

Wir fragen den Senat:
 

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Aktivitäten der islamischen Gülen-Bewegung im Land Bremen vor?
    
2. Wie viele Mitglieder zählt die Gülen-Bewegung im Land Bremen und welche Einrichtungen wie z.B. Schulen betreibt diese Organisation (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
    
3. Teilt der Senat die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass Verlautbarungen der Gülen-Bewegung inhaltlich im Widerspruch zu einzelnen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und, wenn ja, wird eine Beobachtung der Gülen-Bewegung durch den Bremer Verfassungsschutz geprüft oder ist eine solche Prüfung geplant?

Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (27.03.2014/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Dem Senat sind keine Aktivitäten der islamischen Gülen-Bewegung im Land Bremen bekannt.

Zu Frage 2: Die Fethullah-Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen dem Senat nicht vor.

Zu Frage 3: Die Fethullah-Gülen-Bewegung gilt zwar als konservativ islamisch, wird aber nicht als erkennbar islamistisch oder verfassungsfeindlich bewertet.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Dr. Korol (BIW): Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, SPD, forderte jüngst eine bundesweite Prüfung der Gülen-Bewegung durch den Verfassungsschutz gerade im Hinblick auf mögliche extremistische Bewegungen. Werden Sie, Herr Senator, diesen Vorschlag auf der nächsten Innenministerkonferenz unterstützen?

Senator Mäurer: Wir befassen uns auch mit diesem Thema, aber ich sage auch, wir haben eine klare Rechtslage. Man kann durchaus von einem Gottesstaat träumen, das können wir nicht verhindern, aber wenn jemand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und sich aktiv dafür einsetzt, treten wir ihm auf die Füße. Das ist bei der Gülen-Bewegung aber nicht der Fall. Allein gewisse Thesen zu vertreten, reicht nicht aus, es muss ein konkretes Handeln vorliegen, dann sind die Behörden gefordert.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=IROfk_Wq1Wg