Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.
auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark
Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.
Wir fragen den Senat:
Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT
Antwort des Senats (27.03.2014/Innensenator Ulrich Mäurer)
Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Dem Senat sind keine Aktivitäten der islamischen Gülen-Bewegung im Land Bremen bekannt.
Zu Frage 2: Die Fethullah-Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen dem Senat nicht vor.
Zu Frage 3: Die Fethullah-Gülen-Bewegung gilt zwar als konservativ islamisch, wird aber nicht als erkennbar islamistisch oder verfassungsfeindlich bewertet.
Soweit die Antwort des Senats!
Abg. Dr. Korol (BIW): Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, SPD, forderte jüngst eine bundesweite Prüfung der Gülen-Bewegung durch den Verfassungsschutz gerade im Hinblick auf mögliche extremistische Bewegungen. Werden Sie, Herr Senator, diesen Vorschlag auf der nächsten Innenministerkonferenz unterstützen?
Senator Mäurer: Wir befassen uns auch mit diesem Thema, aber ich sage auch, wir haben eine klare Rechtslage. Man kann durchaus von einem Gottesstaat träumen, das können wir nicht verhindern, aber wenn jemand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und sich aktiv dafür einsetzt, treten wir ihm auf die Füße. Das ist bei der Gülen-Bewegung aber nicht der Fall. Allein gewisse Thesen zu vertreten, reicht nicht aus, es muss ein konkretes Handeln vorliegen, dann sind die Behörden gefordert.
Videomitschnitt der Anfrage
BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019