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27.03.2014 | Wirtschaft und Technik

JadeWeserPort

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Trifft es zu, dass die am JadeWeserPort beteiligten Unternehmen Maersk und Eurogate für den Fall, dass der für 2013 zugesagte Umschlag von 700.000 Containern nicht erreicht wird, eine Konventionalstrafe an die Bauherren Niedersachsen und Bremen zu entrichten haben?
     
  2. Wie hoch ist diese Konventionalstrafe und welcher Anteil steht davon dem Land Bremen zu?
     
  3. Ist die Strafe von Maersk und Eurogate bereits bezahlt worden, nachdem 2013 nur etwa 76.000 Container umgeschlagen wurden, und, wenn nicht, ist das Geld vom Land Bremen eingefordert worden?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.05.2014/Staatsrat Dr. Heiner Heseler, Wirtschaftsressort)

Staatsrat Heseler: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Dies trifft nicht zu. Es gibt keine vertragliche Beziehung zwischen den Ländern Bremen und Niedersachsen und den genannten Unternehmen.

Zu Frage 2: Da es eine solche Konventionalstrafe nicht gibt, entfallen auf Bremen auch keine Anteile.

Zu Frage 3: Nein!

Soweit die Antwort des Senats!
 




 
 
 
 
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