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26.03.2014 | Finanzen und Steuern

Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Land Bremen haben 2013 Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemäß § 371 AO erstattet und wie hat sich die Zahl dieser Personen gegenüber 2012 entwickelt (bitte Zahlen getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Welches steuerliche Mehrergebnis erwartet das Land Bremen aufgrund der Selbstanzeigen des Jahres 2013 und wie hoch war das Mehrergebnis im Jahre 2012 (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. Wie verteilt sich das Mehrergebnis in 2013 auf die einzelnen Steuerarten (bitte die fünf wichtigsten Steuerarten getrennt aufführen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.05.2014(Finanzsenatorin Caroline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfragen wie folgt:

Zu Frage 1: In den statistischen Erhebungen zur Anzahl der Selbstanzeigen erfolgt keine Trennung zwischen Bremen und Bremerhaven. Für das LandBremen belief sich die Anzahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung, die einen Bezug zu Kapitalanlagen im Ausland aufweisen, im Jahr 2013 auf 181 Anzeigen. Im Jahr 2012 fiel die Zahl mit 42 derartigen Selbstanzeigen deutlich geringer aus. Die Selbstanzeigen, die einen Bezug zu Kapitalanlagen im Ausland aufweisen, stellen den weit überwiegenden Teil der Selbstanzeigen dar. Die Gesamtanzahl aller Selbstanzeigen im Land Bremen kann mangels statistischer Erhebungen nicht geliefert werden.

Zu Frage 2: Hochrechnungen und statistische Erhebungen zur Höhe des steuerlichen Mehrergebnisses werden für Bremen und Bremerhaven nicht getrennt erfasst. Für das Land Bremen wird für das Jahr 2013 ein steuerliches Mehrergebnis, also Steuern ohne Zinsen, in Höhe von circa 10,3 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2012 fiel das Ergebnis – proportional zur Anzahl an Selbstanzeigen – mit circa 3 Millionen Euro geringer aus. Diese Mehrergebnisse beziehen sich nur auf solche Selbstanzeigen, die einen Bezug zu Kapitalanlagen im Ausland aufweisen. Das steuerliche Gesamtmehrergebnis aller Selbstanzeigen kann angels statistischer Erhebungen nicht geliefert werden.

Zu Frage 3: Die statistischen Hochrechnungen zum steuerlichen Mehrergebnis differenzieren nicht bezüglich einzelner Steuerarten. In fast allen Fällen stehen die Selbstanzeigen allerdings in Zusammenhang mit Kapitaleinkünften aus dem Ausland, und damit schlagen sich die Mehrergebnisse in der Einkommensteuer nieder.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=saIk7yATPqc&t=1s




 
 
 
 
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