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Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

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26.03.2014 | Extremismus und Terror

Kriegseinsatz von Bremer Muslimen in Syrien

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele der mehr als 300 in Deutschland lebenden Salafisten, die laut Angaben des Bremer Verfassungsschutzes nach Syrien gereist sind, um die Aufständischen im Kampf gegen die Assad-Regierung zu unterstützen, sind derzeit mit Wohnsitz im Land Bremen gemeldet (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Welche Erkenntnisse liegen den Bremer Sicherheitsbehörden über den derzeitigen Aufenthaltsort der beiden deutschen bzw. türkischen Staatsangehörigen, die im Januar und Februar 2014 spurlos aus Bremen verschwunden sind, vor, und gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden dieser beiden Männer und dem in Gröpelingen ansässigen Verein Masjidu-I-Farqan?
     
  3. Rechnet der Senat damit, dass weitere junge Muslime aus Bremen oder Bremerhaven nach Syrien reisen könnten und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Senat, um solche Personen an ihrem Vorhaben zu hindern?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.05.2014/Staatsrat Holger Münch, Innenressort)

Staatsrat Münch: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Bislang sind 4 Personen mit Wohnsitz im Land Bremen in die Türkei ausgereist. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sie versuchen, sich am Bürgerkrieg in Syrien zu beteiligen. Um zu vermeiden, dass weitere Personen ausreisen, wurden Wohnungen durchsucht und Reisepässe eingezogen. Über personenbezogene Daten beziehungsweise nähere Einzelheiten unterrichtet der Senat die zuständigen Gremien der Bremischen Bürgerschaft in vertraulicher Sitzung.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=y-e_8KzpFnQ&t=13s
 




 
 
 
 
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