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17.03.2014 | Innere Sicherheit

Kundendatei Kinderpornographie

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Personen mit Wohnsitz im Land Bremen sind in der von kanadischen Sicherheitsbehörden im Oktober 2011 an das BKA übergebenen Kundendatei enthalten, in der Käufer kinderpornographischen Materials erfasst sein sollen (bitte getrennt nach Wohnsitz Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Gegen wie viele der unter Ziffer 1 genannten Personen wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials eingeleitet und wie viele dieser Verfahren sind ggf. unter welchen Auflagen eingestellt worden (bitte getrennt nach Wohnsitz Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. In wie vielen Fällen aus Ziffer 2. wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und wie viele der Beschuldigten sind bislang verurteilt worden (bitte getrennt nach Wohnsitz Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     

Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (27.03.2014/Innenressort)

Zu Fragen 1-3: Aufgrund der genannten Kundendatei wurden fünf Personen überprüft, die sämtlich ihren Wohnsitz in Bremen haben. Bei zwei Personen gab es keinerlei Inhalt für eine strafbare Handlung. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen drei Personen; die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

 




 
 
 
 
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