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06.05.2014 | Recht und Justiz

Teilschließung der JVA Bremerhaven?

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Ist es geplant, während der Sanierung der Vollzugsabteilung 26 (JVA Bremerhaven) eine Teilschließung der Justizvollzugsanstalt vorzunehmen und wenn ja, welche Bereiche sollen geschlossen werden und ab wann?
     
  2. Wie viele Bedienstete der JVA Bremerhaven sind von einer möglichen Teilschließung betroffen, und in welche Haftanstalten sollen die Betroffenen sowie die Häftlinge für die Dauer der Baumaßnahme verlegt werden?
     
  3. Ist gewährleistet, dass alle derzeitigen Mitarbeiter der JVA Bremerhaven ihren Dienst nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wieder in Bremerhaven versehen werden?
     

Jan Timke
Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.05.2014/Justizressort)

Zu Frage 1: Die JVA Bremen prüft derzeit die Möglichkeit einer vorübergehenden und teilweisen Verlegung des Dienstbetriebs der Abteilung 26 aus Bremerhaven in die Hauptanstalt nach Bremen. Durch diese Maßnahme könnte der zweite Teil der dortigen Sanierung in einem Bauabschnitt durchgeführt werden. Dies würde die Sanierungszeit verkürzen und prognostizierte Mehrkosten voraussichtlich reduzieren können. Aufgrund gegenwärtig rückläufiger Gefangenenzahlen in der Hauptanstalt in Bremen ist die Verlegung von Gefangenen von Bremerhaven nach Bremen derzeit möglich geworden. Nach den bisherigen Überlegungen sollen alle Bereiche bis auf den offenen Vollzug und die zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Sanierungsbetriebs wie auch den Erhalt der laufenden Produktion erforderlichen Bereiche freigezogen werden.

Ein genauer Zeitpunkt für den Umzug steht wegen der noch laufenden Prüfung nicht fest, bei einer zeitnahen Entscheidung, könnte die Maßnahme nach derzeitigem Stand spätestens Anfang 2015 umgesetzt werden.

Zu Frage 2: Von den derzeit 30 Bediensteten der Abteilung 26 würden voraussichtlich ca. 15 Bedienstete vorübergehend am Hauptstandort in Bremen-Oslebshausen eingesetzt werden. Die genaue Zahl der Bediensteten steht noch nicht fest, da die Überlegungen und Planungen insoweit noch nicht abgeschlossen sind.

Zu Frage 3: Nach den Planungen wird die Abteilung 26 in den sanierten Räumlichkeiten wie bisher weiterbetrieben. Die Sanierung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, den Vollzug in Bremerhaven zu modernisieren, um die außerordentlich gute und erfolgreiche Arbeit dort, sowohl im Vollzug als auch mit den externen Stellen, fortsetzten zu können.




 
 
 
 
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