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06.05.2014 | Recht und Justiz

Sanierung der JVA Bremerhaven

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Gibt es Verzögerungen bei der Sanierung der Vollzugsabteilung 26 (JVA Bremerhaven) und wenn ja, was sind die Gründe dafür?
     
  2. Welche Auswirkungen insbesondere in finanzieller und zeitlicher Hinsicht haben diese Verzögerungen auf die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten der Vollzugsabteilung 26 sowie die Gesamtsanierung der JVA Bremen (z.B. Kostensteigerungen, Reduzierung des geplanten Bauumfangs, Verlängerung der Bauphase)?
     
  3. Welcher Betrag ist im Haushalt des Landes Bremen budgetiert a) für die Sanierung der Vollzugsanstalt 26 und b) für die JVA Bremen insgesamt, und welche Mittel wurden davon bereits verbraucht?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.05.2014/Justizressort)

Zu Frage 1: Bei der Sanierung der Vollzugsabteilung 26 (Bremerhaven) gibt es gegenwärtig Verzögerungen von insgesamt ungefähr 15 Monaten. Diese beruhen überwiegend auf Verspätungen im abgeschlossenen 1. Bauabschnitt, die im Wesentlichen durch unvorhergesehene Bauerfordernisse verursacht waren. Außerdem gibt es 3 Monate Verzug bei den Ausschreibungen für den 2. Bauabschnitt, weil noch Planungsalternativen zur Reduzierung von prognostizierten Mehrkosten zu prüfen sind.

Zu Frage 2: Bisher gibt es aufgrund von Verzögerungen eher geringe Auswirkungen auf das Bauvorhaben.
Aus Gründen der zu sanierenden Bausubstanz und der konjunkturellen Lage werden allerdings aktuell Kostensteigerungen in nicht erwarteter Höhe prognostiziert. Insofern müssen die  Planungen für die noch ausstehenden Bauabschnitte überdacht werden mit dem Ziel die Mehrkosten zu verringern, aber gleichzeitig die Sanierungsziele trotzdem zu erreichen.

Diese Prüfung wird voraussichtlich im Juni abgeschlossen sein, sodann werden die Ergebnisse zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der Kostensteigerungen im ersten Bauabschnitt war bereits der Verzicht auf die Sanierung des Hafthauses 3 in Bremen beschlossen worden. Die Haftplatzkapazität wird angesichts der Entwicklung der Gefangenenzahlen auch ohne dieses Gebäude ausreichen.

Zu Frage 3:

a) Für die Sanierung der Vollzugsabteilung in Bremerhaven sind 8,3 Mio EUR vorgesehen.
b) Das gesamte Sanierungsvorhaben soll nach der bisherigen Planung 50,8 Mio EUR kosten.

Bisher sind in Bremerhaven Mittel in Höhe von 4,2 Mio. EUR und  insgesamt  34,8 Mio EUR verbaut worden.




 
 
 
 
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