Herzlich willkommen

Ich frage den Senat:
 

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte wurden in den Jahren 2009-2013 neu eingestellt und wie viele werden es voraussichtlich in 2014 sein (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
    
2. Gibt es belastbare Untersuchungen, die ein günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Verbeamtung von Lehrern und anderen mit nicht-hoheitlichen Aufgaben betrauten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gegenüber ihrer Beschäftigung als Angestellte nachweisen?
    
3. Gibt es zwischen dem Land Bremen und dem Bund bzw. anderen Bundesländern Gespräche mit dem Ziel, die Zahl der Verbeamtungen zu reduzieren, die Privilegien von Beamten einzuschränken oder das Berufsbeamtentum auf längere Sicht ganz abzuschaffen, oder gab es solche Gespräche in der Vergangenheit und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (17.07.2014/Innenressort)

Zu Frage 1: In den Jahren 2009 bis 2013 erhielten durchschnittlich 363 Personen im bremischen öffentlichen Dienst den Beamtenstatus, entweder durch eine Verbeamtung oder bei einer Neueinstellung. Zusätzlich wurden durchschnittlich 439 Personen in Ausbildungsgänge, Polizei, Referendare, als Beamte eingestellt, von denen ein Teil dauerhaft in den bremischen öffentlichen Dienst übernommen wird. Zum Jahr 2014 liegen dem Senat noch keine belastbaren Informationen vor. Insgesamt erhielten 2009 357 Personen, 2010 416 Personen, 2011 311 Personen, 2012 336 Personen und 2013 394 Personen den Beamtenstatus. In die Ausbildung wurden darüber hinaus im Jahr 2009 365 Personen, im Jahr 2010 495 Personen, im Jahr 2011 423 Personen, im Jahr 2012 479 Personen und im Jahr 2013 434 Personen als Beamte eingestellt.

Zu Frage 2: Der Kostenvergleich zwischen Beamtinnen und Beamten gestaltet sich schon deshalb schwierig, weil die individuellen Berufsbiografien der einzelnen Menschen, die sich stets direkt auf die Vergütungs- beziehungsweise Besoldungskosten auswirken, stark voneinander abweichen. Zudem können die Kosten der aktuellen Sozialversicherungsbeiträge kaum mit den zum Teil erst in der Zukunft feststehenden Alimentationsansprüchen verglichen werden. Bestehende Untersuchungen gehen aufgrund dessen von unterschiedlichen Annahmen aus und sind nicht belastbar.

Zu Frage 3: Im Rahmen der Föderalismusreform wurde der Artikel 33 des Grundgesetzes als verfassungsrechtliche Grundlage des Berufsbeamtentums geändert, das demnach fortzuentwickeln ist. Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt nach Artikel 33 Absatz 4 sowie der Sonderstatus des Beamtenverhältnisses als „öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis“ und die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 sind nach wie vor bundeseinheitlich verbürgt und dürfen durch Landesrecht nicht infrage gestellt werden.

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder, Konferenz Norddeutschland, haben vor diesem Hintergrund bereits am 11. April 2007 beschlossen, die Zusammenarbeit ihrer Länder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts zu intensivieren, um eine gleichgerichtete Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in den norddeutschen Ländern und die länderübergreifende Mobilität der Beamtinnen und Beamten zu fördern und dabei das durch die besondere Verfassungsbindung geprägte und allein am Gemeinwohl orientierte Berufsbeamtentum zu stärken und zukunftsfähig zu machen.