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23.05.2014 | Innere Sicherheit

Hausdurchsuchungen im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Hausdurchsuchungen sind 2013 im Land Bremen durchgeführt worden und wie hat sich die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Jahren sowie nach den Städten Bremen und Bremerhaven differenzieren)?
     
  2. Welchen Zwecken dienten im Zeitraum zwischen 2010-2013 angeordneten Hausdurchsuchungen (bitte differenzieren nach Ergreifungsdurchsuchung, Ermittlungsdurchsuchung, Beschlagnahmung)?
     
  3. Wie viele der im Land Bremen zwischen 2010 und 2013 angeordneten Hausdurchsuchungen haben sich im Nachhinein als rechtswidrig erwiesen (bitte getrennt nach Jahren aufführen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (19.06.2014/Innensenator Ulrich Mäurer)

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Die nachgefragten Informationen werden nicht statistisch erfasst. Eine Be-antwortung wäre nur durch Einzelauswertung aller Strafanzeigen nach gegebenenfalls durchgeführten Hausdurchsuchungen möglich. Dies ist mit einem vertretbaren personellen Aufwand nicht möglich.

Soweit die Antwort des Senats.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage?


Abg. Timke (BIW): Das nehmen wir erst einmal zur Kenntnis, Herr Senator!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=1ttJ1tZ04ok&t=1s




 
 
 
 
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