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22.07.2014 | Zuwanderung und Integration

Abschiebehäftlinge im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Abschiebehäftlinge gibt es derzeit im Land Bremen und wo sind diese Personen untergebracht?
     
  2. Verfügt das Land Bremen über spezielle Hafteinrichtungen für abzuschiebende Drittstaatenangehörige außerhalb der Justizvollzugsanstalten und wenn ja, wie viele Haftplätze sind in diesen speziellen Einrichtungen vorhanden?
     
  3. Plant das Land Bremen in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.07.2014 (C-473/13 u. a.) spezielle Hafteinrichtungen für abzuschiebende Drittstaatenangehörige zu schaffen oder auszubauen, oder sollen diese Abschiebehäftlinge aus Bremen zukünftig in entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer verbracht werden?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.09.2014/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Jahre 2013 waren im Abschiebungsgewahrsam 17 Personen untergebracht. Im ersten Halbjahr 2014 waren es sechs Personen.

Zu Frage 2: Das Land Bremen bringt sämtliche Abschiebehäftlinge im Abschiebungsgewahrsam der Polizei Bremen unter. Die Einrichtung befindet sich auf dem Gelände des Polizeipräsidiums und ist speziell für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen geschaffen worden, um eine Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt vermeiden zu können. Insgesamt stehen 21 Plätze, davon 16 für Männer und 5 für Frauen, zur Verfügung.

Zu Frage 3: Das Abschiebungsgewahrsam der Polizei Bremen entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Abg. Timke (BIW): Wird die Abschiebung den Betreffenden vorher schriftlich angekündigt, und wenn ja, mit welchem zeitlichen Vorlauf? Wissen Sie, ob das angekündigt wird, und können Sie das ungefähr eingrenzen?

Senator Mäurer: Ich bin überzeugt davon, dass es angekündigt wird, ich kann Ihnen aber jetzt nicht
sagen, ob das nun 14 Tage sind oder wie viele sonst. Es geht dem ja immer ein Verfahren voraus, und darin werden alle Personen zunächst einmal aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Insofern lässt sich daraus auch ableiten, wann die Abschiebung erfolgen soll.

Abg. Timke (BIW): Sind Ihnen Fälle bekannt, dass abzuschiebende Personen, denen die Abschiebung angekündigt wurde, sich dieser entzogen haben, und wenn ja, wissen Sie ungefähr, wie viel Prozent der Fälle das sind?

Senator Mäurer: Ich glaube, dass es in der Tat auch Fälle gibt, in denen sich Personen der Abschiebung entzogen haben. Gemessen an der Gesamtzahl ist das aber eher zu vernachlässigen.

Abg. Timke (BIW): Ich habe kürzlich gelesen, dass wir etwa 800 ausreisepflichtige Personen in Bremen haben. Wie kommt es, dass von diesen 800Personen derzeit nur 17 Personen im Abschiebungsgewahrsam sind?

Senator Mäurer: Ich glaube, dass Sie da falsch informiert sind. Wir haben immer noch eine größere Anzahl von Personen, die geduldet sind, und wir müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob es ein Abschiebungshindernis gibt, das können Krankheit, die schulische Situation der Kinder und vieles mehr sein. Wir versuchen ja nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass wir Personen abschieben, sondern unser Ziel ist es, die Zahl der Geduldeten zu reduzieren, indem wir ihnen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus geben.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, das verlockt mich natürlich zu einer weiteren Nachfrage. Es mag ja sein, dass ich falsch informiert bin, aber Sie können mir doch sicherlich die genaue Zahl derjenigen nennen, die hier in Bremen derzeit ausreisepflichtig sind, wenn meine Zahl von 800 Personen falsch ist.


Senator Mäurer: Noch einmal: Wir hatten vor drei oder vier Jahren über 3 000 geduldete Bürgerinnen und Bürger in Bremen, die immer bedroht davon waren, dass sie abgeschoben werden, denn Duldung bedeutet ja nur, dass man die Abschiebung ausgesetzt hat, aber sie schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen. Wir haben es dann erreicht, diese Zahl von 3000 auf 1 500 Personen zu reduzieren. Ich hatte hier gesagt, dass ich es auch erreichen könnte, in einem Jahr bei unter 1 000 Personen zu liegen. Leider hat die aktuelle Flüchtlingsbewegung dies verhindert, sonst wären wir so weit. Ich bin deswegen nicht darüber entsetzt, dass wir keine Überbelegung in der Abschiebehaft und dort zu wenig Personen haben.

Abg. Timke (BIW): Stimmen Sie mir zu, dass es ein Unterschied ist, ob es sich um den Duldungsstatus oder um den Status ausreisepflichtig handelt? Wenn ja, dann bitte ich noch einmal um die Beantwortung meiner Frage. Sie haben eben von geduldeten Personen gesprochen, von denen rede ich gar nicht, ich rede von ausreisepflichtigen Personen, die beispielsweise das Asylverfahren durchlaufen haben oder aus anderen Gründen hier keinen Aufenthaltsstatus mehr haben. Deswegen noch einmal: Wie viele ausreisepflichtige Personen gibt es im Land Bremen?

Senator Mäurer: Das kann ich Ihnen so nicht sagen, da es, wie gesagt, immer auch eine Frage des konkreten Einzelfalls ist, ob es wirklich zur Durchführung der Abschiebung kommt. Das kann von vielen Faktoren abhängen. Wenn wir zum Beispiel wie im letzten Jahr einen Abschiebestopp für bestimmte Länder im Winter erlassen, st das eine völlig neue Situation, und deswegen ändern sich die Zahlen dann auch monatlich. Ich mache das, was das Parlament mir in diesen Fragen gesagt hat.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, sind Sie bereit, die aktuelle Zahl der ausreisepflichtigen Personen nachzureichen?

Senator Mäurer: Die können Sie zu allen Tages- und Nachtzeiten in der Deputation bekommen!

Abg. Timke (BIW): Ich habe gefragt, ob Sie das dem Parlament nachreichen, nicht mir in der Deputation! Bis zur Deputationssitzung vergehen ja noch ein paar Wochen, aber ich würde die Zahlen gern vorher haben!

Senator Mäurer: Wenn Sie meinen, dass Sie das Parlament sind, dann schicken wir sie Ihnen!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=luWiVPjII0s
 




 
 
 
 
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