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18.09.2014 | Recht und Justiz

Zusätzlicher Gefangenentransporter für die JVA Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Trifft es zu, dass unlängst ein weiterer Gefangenentransportwagen für die JVA Bremen beschafft wurde oder in Kürze beschafft werden soll, um unter anderem die zusätzlichen Häftlinge befördern zu können, die im Rahmen der teilweisen Verlegung des Dienstbetriebs der Abteilung 26 (Vollzug Bremerhaven) am Hauptstandort Bremen-Oslebshausen untergebracht sind bzw. werden?
     
  2. Welche Kosten sind durch die Beschaffung des Gefangenentransportwagens entstanden oder werden entstehen, sofern die Beschaffung noch nicht erfolgt, aber geplant ist, und welche Kosten fallen im Jahr für den Unterhalt des Fahrzeugs an?
     
  3. Wurden die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt des Transporters in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Teilschließung der Abteilung 26 im Rahmen der Umbauphase einbezogen oder wird dies geschehen, und wenn nicht, warum soll dieser Aufwand unberücksichtigt bleiben?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.09.2014/Justizressort)

Zu Frage 1: Nein, das trifft nicht zu. Weder wurde unlängst ein Gefangenentransportwagen für die JVA Bremen beschafft, noch gibt es derzeit Planungen für eine solche Anschaffung. Für die im Rahmen der Sanierung erforderlich werdende teilweise Verlegung von Gefangenen von Bremerhaven nach Bremen und damit einhergehende zusätzliche Beförderungen von Gefangenen ist die Anschaffung eines weiteren Gefangentransportwagens nicht erforderlich.

Zu Fragen 2 und 3: Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 1, erübrigen sich die weiteren Fragen und Antworten.




 
 
 
 
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