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16.10.2014 | Wirtschaft und Technik

Planfeststellung des OTB

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich, dass die Obere Wasserbehörde Bremen Planfeststellungsbehörde für den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ist?
     
  2. Gibt es gesetzliche Vorschriften die der Auffassung entgegenstehen, dass die Bundeswasserstraßenverwaltung für die Planfeststellung dieses Ausbauvorhabens in der Bundeswasserstraße Weser zuständig ist?
     
  3. Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hiesiger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung des Projektes getroffen worden und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Absprachen?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.10.2014/Wirtschaftsressort)

Zu Frage 1: Das Vorhaben ist als Gewässerausbau im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) anzusehen. Zuständig für die Planfeststellung ist nach § 93 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a und § 92 Abs. 3 BremWG der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr als obere Wasserbehörde.

Zu Frage 2: Ja.

Zu Frage 3: Ja.

 




 
 
 
 
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