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24.09.2014 | Extremismus und Terror

Programme gegen Linksextremismus im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Welche Programme gegen Linksextremismus gibt es im Land Bremen und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese Programme ausgestattet (bitte Mittelausstattung für die einzelnen Programme gesondert ausweisen)?
     
  2. Welche Projekte, Initiativen, Vereinigungen und Einzelpersonen im Land Bremen werden mit diesen Programmen gefördert (bitte auflisten)?
     
  3. Wie viele Informations- bzw. Aufklärungsveranstaltungen der Bremer Sicherheits-behörden zum Thema „Linksextremismus“ haben im Zeitraum zwischen dem 01.01.2013 und dem 30.08.2014 stattgefunden und wie viele sind im laufenden Jahr noch geplant?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.10.2014/Innenressort)

Zu den Fragen 1 bis 3: Im Land Bremen werden keine expliziten Programme „gegen Linksextremismus“ angeboten.

In dem angesprochenen Zeitraum wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes auch Erkenntnisse über autonome Linksextremisten vorgetragen. Weitere Informations- und Aufklärungskampagnen der Bremer Sicherheitsbehörden allein zum Thema „Linksextremismus“wurden nicht durchgeführt und sind in der Form für das laufende Jahr auch nicht geplant

 

 




 
 
 
 
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