Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

24.09.2014 | Extremismus und Terror

Unterstützer des IS aus dem Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele im Land Bremen gemeldete Personen sind nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden in den letzten 24 Monaten in den Nahen Osten und hier insbesondere in den Irak und nach Syrien ausgereist, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen?
     
  2. Wie viele Helfer des IS, die sich am bewaffneten Kampf der dschihadistischen Vereinigung beteiligt haben oder sich daran beteiligen wollten, sind mittlerweile wieder ins Land Bremen zurückgekehrt und gegen wie viele dieser Personen sind von der Justiz Ermittlungsverfahren, etwa wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bzw. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat im Ausland, eingeleitet worden?
     
  3. Wie hoch schätzt der Senat das Risiko einer Gefährdung der Inneren Sicherheit durch zurückgekehrte Helfer des IS ein und was wird von Seiten der Behörden getan, um dieses Risiko zu verringern?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.10.2014/Innenressort)

Zu Frage 1: In Bremen wird bisher bei 13 Personen plus 7 Angehörigen eine Ausreise nach Syrien beziehungsweis ein den Irak zur möglichen Beteiligung an Kampfhandlungen vermutet. Inwiefern sich die Personen tatsächlich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verifizierbar.

Zu Frage 2: Bei der Staatsanwaltschaft Bremen sind gegen insgesamt acht Beschuldigte drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anhängig. Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung werden bei der Staatsanwaltschaft Bremen nicht geführt, da insoweit der Generalbundesanwalt zuständig ist.

Zu Frage 3: Bei den zurückgekehrten Helfern des Islamischen Staats sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Es gibt einmal diejenigen, die schwere Kriegstraumata erlebt haben und völlig desillusioniert zurückkommen. Hier ist vor allem psychologische Hilfe gefragt. Dann gibt es diejenigen, denen eine Beteiligung an Kampfhandlungen nachgewiesen werden kann. Für diese Gruppe müssen alle strafrechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Schließlich gibt es die Gruppe von Personen, welche sich unauffällig verhalten und über die so gut wie keine Informationen vorliegen. Hier sind vor allem die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, die fraglichen Personen im Blick zu haben. Dazu werden Maßnahmen der Polizei sowie auf Verfassungsschutzebene zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Generell muss dem Problem der islamistischen Radikalisierung vermehrt durch eine verstärkte Prävention entgegengetreten werden.

 




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!