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18.12.2014 | Extremismus und Terror

Programme gegen Extremismus im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Welche Programme gegen Extremismus im Land Bremen gibt es und mit welchen Finanzmitteln sind diese Programme ausgestattet (bitte differenzieren nach Programmen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus)?
     
  2. Welche Projekte und Initiativen erhielten in 2014 Unterstützung aus diesen Programmen (bitte unter Angabe der jeweils gewährten Mittel ausweisen)?
     
  3. Ist für 2015 eine Ausweitung der bestehenden Programme gegen Extremismus oder die Auflage neuer Programme geplant, und, wenn ja, welche zusätzlichen Mittel werden dafür bereitgestellt?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (21.01.2015/Sozialsenatorin Anja Stahmann)

Senatorin Stahmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2: Das Land Bremen hat sich am Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Januar 2011 bis Dezember 2014 beteiligt und somit das Landesberatungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ sowie die Mobile Beratung aufgebaut. Gemeinsam mit freien Trägern wurden Ausstiegs- und Distanzierungsangebote etabliert und ein Opferberatungsangebot erprobt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 184 000 Euro, davon 63 000 Euro Landesmittel.


Zum Themenschwerpunkt Salafismus wird auf die Antwort des Senats vom 11. November 2014 verwiesen, „Präventive Strategien gegen dschihadistische Rekrutierungsversuche“, Drucksache 18/1621. Die Stadtgemeinde Bremen finanziert die überregional anerkannte „Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Cliquen“ des Vereins zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e. V., VAJA, mit 163 000 Euro aus Haushaltsmitteln. Der Verein bietet mit dem Projekt „kitab“ zudem Beratung für Eltern, Angehörige und Betroffene in der Auseinandersetzung mit Islamismus an. Das Projekt wird finanziert über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesministerium des Innern.

Die Jugendbildungsstätte LidiceHaus bietet außerschulische Jugendbildungsmaßnahmen zur demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft an. Sie führt Qualifizierungsmaßnahmen zur Beratung von Eltern und Angehörigen von rechtsextremen Jugendlichen durch und betreut ein bundesweites Netzwerk für Elternberatung. Land und Stadtgemeinde Bremen finanzieren den Betrieb und die Angebote der Jugendbildungsstätte über institutionelle Zuwendungen, eine Aufschlüsselung nach thematischen Schwerpunkten liegt nicht vor.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat die Stadtgemeinde Bremen von August 2011 bis Ende 2014 mit dem zuständigen Amt für Soziale Dienste einen „Lokalen Aktionsplan gegen Diskriminierung im Stadtteil“ im Bereich Bremen-Mitte, Findorff, östliche Vorstadt durchgeführt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Projekt im Jahr 2014 mit 110 000 Euro gefördert, die Stadtgemeinde hat zur Kofinanzierung den notwendigen eigenen Personalaufwand eingesetzt. Auf der vergleichbaren Grundlage wurde seit Oktober 2010 vom Amt für Jugend, Familie und Frauen in Bremerhaven ein Lokaler Aktionsplan durchgeführt.

Zu Frage 3: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen das Programm „Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler Opfer- und Ausstiegsberatung“.

Das Land beteiligt sich an der Finanzierung in der Höhe des Vorläuferprogramms für den Lokalen Aktionsplan gegen Diskriminierung im Stadtteil. In der Stadtgemeinde Bremen hat der Bund zwei und in der Stadtgemeinde Bremerhaven einen Antrag auf Förderung aus demselben Bundesprogramm für die Einrichtung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ bewilligt. Somit ist es beiden Stadtgemeinden möglich, die präventiven demokratiefördernden Aktivitäten zu konsolidieren und weiter auszubauen.

- Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Dr. Korol (BIW): Frau Senatorin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es keine Differenzierung nach politischen Richtungen in diesem Programm, aber Sie erwähnten sehr viele Projekte gegen Rechtsextremismus, obwohl wir ja in Bremen eine starke linksorientierte extremistische Szene haben. Ich erinnere nur an Attentate auf Häuser und Wohnungen von Abgeordneten dieses Hauses aus dieser Richtung. Ist dort nicht auch ein gewisser Nachholbedarf festzustellen?

Senatorin Stahmann: Im Bereich der Jugendbildung und Jugendförderung sehen wir die größte Notwendigkeit im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen, die rechtsextremen Ideologien folgen. Das ist der größte Aufgabenbereich. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dort wesentlich mehr Arbeitsbedarf als in dem von Ihnen erwähnten Bereich. Für das Thema, das Sie angesprochen haben, ist sicherlich die Innendeputation der richtige Ort, um das noch einmal zu erörtern, aber wie gesagt, der Bereich, der jetzt in mein Haus fällt und für den ich dann nur antworten kann, und ich antworte hier auch für den Senat, sehen wir keine Notwendigkeit, es an dieser Stelle so zu differenzieren.




 
 
 
 
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