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27.01.2015 | Innere Sicherheit

Drohungen gegen Justiz und Ermittlungsbehörden

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Gegen wie viele Angehörige der Bremer Justiz (insbesondere Richter und Staatsanwälte) sowie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (insbesondere Polizisten) sind 2014 im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Obliegenheiten Drohungen von dritter Seite ausgesprochen worden und wie hat sich die Zahl dieser Fälle seit 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie viele Personen aus Frage 1 mussten wegen der gegen sie gerichteten Drohungen im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 unter Polizeischutz gestellt werden (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. In wie vielen Fällen kam es zwischen 2010 und 2014 nach Drohungen tatsächlich zu Übergriffen auf den in Frage 1 angegebenen Personenkreis und wie viele Betroffene erlitten dabei Sach- oder Personenschäden (bitte getrennt nach Jahren ausweisen und der Art des Schadens ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (19.02.2015/Staatsrat Prof. Matthias Stauch)

Staatsrat Professor Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Es wird statistisch nicht erfasst, gegen wie viele Angehörige der Bremer Justiz im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Obliegenheiten Drohungen ausgesprochen werden. Deshalb kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. Im Jahr 2014 hat es in zwei Fällen massive und ernst zu nehmende Drohungen gegen Justizangehörige gegeben. In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind hinsichtlich der Drohungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für das Jahr 2014 26 Fälle erfasst. Im Jahr 2011 waren es 23, im Jahr 2012 39 und im Jahr 2013 29 Fälle.

Zu Frage 2: In zwei Fällen waren polizeiliche Schutzmaßnahmen für Justizangehörige erforderlich.

Zu Frage 3: Es kam in keinem Fall zu Übergriffen nach Bedrohungen auf Angehörige der Bremer Justiz oder Polizei.

- Soweit die Antwort des Senats!




 
 
 
 
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