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06.01.2015 | Innere Sicherheit

Auskunftssperren von Polizeibeamten

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Polizeibeamte mit Wohnsitz im Land Bremen haben im Jahr 2014 unter Hinweis auf mögliche Gefährdungen in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister gemäß § 32 Abs. 5 MeldeG beantragt und wie hat sich die Zahl dieser Anträge seit 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie viele Anträge auf Eintragung einer Auskunftssperre der in Frage 1 genannten Personengruppe wurden 2014 genehmigt bzw. abgelehnt?
     
  3. Müssen Polizeibeamte mit Wohnsitz im Land Bremen ihren Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre jeweils individuell begründen oder werden die mit ihrer Tätigkeit regelmäßig verbundenen Gefährdungen von der Meldebehörde als hinreichend angesehen, um eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen oder dritter Personen (z.B. Familienangehöriger) als Antragsvoraussetzung im Sinne von § 32 Abs. 5 MeldeG anzunehmen?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.01.2015/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2: Die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten werden statistisch nicht erfasst und können nicht mit einem vertretbaren personellen Aufwand ermittelt werden.

Zu Frage 3: Eine individuelle Begründung durch den einzelnen Beamten ist nicht erforderlich. Wird durch das zuständige Fachkommissariat eine konkrete Gefährdung festgestellt, kann die Einrichtung einer Auskunftssperre erfolgen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke BIW): Herr Senator, es wundert mich, dass Sie die Daten nicht erheben können, denn die Hürde für die Einrichtung einer Auskunftssperre ist ja sehr hoch. Der Personenkreis, der insgesamt in Bremen und Bremerhaven einer Auskunftssperre haben dürfte, ist begrenzt. Wenn man dazu noch die Begründung angibt, dass man Polizeibeamter ist, dürfte es doch gar kein Problem sein, hier verlässliche Daten für die Beantwortung meiner Anfrage herbeizuführen.

Senator Mäurer: Herr Abgeordneter, ich glaube, dass Sie die Praxis in Bremen nicht ganz überschauen. Es ist doch so: Jeder Bürger dieser Stadt hat die Möglichkeit, seine Daten im Melderegister sperren zu lassen. Davon kann, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, Gebrauch gemacht werden, und das machen mit Sicherheit auch einige Beamte. Das erfassen wir aber nicht statistisch. Entscheidend ist einfach, dass wir von uns aus, von Amts wegen automatisch alle Beamten sperren, die in gefährdeten Dienststellen ihren Dienst absolvieren. Das bedeutet in der Praxis, dass alle Mitarbeiter des SEK, des MEK, im Staatsschutz oder Beamte, die im Bereich gegen die organisierte Kriminalität tätig sind, automatisch von der Polizeispitze gemeldet werden, damit ihre Daten gesperrt werden. Insofern haben wir damit überhaupt kein Problem.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, mir ist die Praxis in Bremen schon bekannt, auch wenn Sie das nicht glauben. Mit geht es jetzt aber nicht nur um die Sondereinheiten und die besonders gefährdeten Polizeibeamten, sondern mir geht es auch um die Polizeibeamten, die ihren normalen Dienst im Streifenwagen verrichten, und darauf zielte auch meine Anfrage ab. Deswegen frage ich noch einmal: Ist es möglich, dass Sie mir die Daten zur Verfügung stellen, auch vor dem Hintergrund, dass eben die Hürde für Eintragung einer Melderegistersperre doch sehr hoch ist und die Zahl der insgesamt durchgeführten Auskunftssperren ja überschaubar sein müsste?

Senator Mäurer: Nein, ich wiederhole das noch einmal: Wir haben darüber keine Erkenntnisse, denn es ist ja kein besonderes Recht von Polizeibeamten, sondern das Recht von jedem, jeder kann zur Meldebehörde gehen und einen Antrag stellen. Da wir,wie gesagt, die Mehrzahl der gefährdeten Beamten von Amts wegen bereits hinsichtlich ihrer Daten sperren lassen, gibt es kein praktisches Problem, und diese Praxis hat sich bewährt.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, gehen Sie davon aus, dass sich die Zahl der Auskunftssperren von Polizeibeamten durch die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten erhöht?

Senator Mäurer: Diese Frage haben wir sehr ausführlich diskutiert, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dieser Erweiterung um eine Zahl keineswegs eine Gefährdung der Polizeibeamten verbunden ist. Das System hat sich inzwischen in sehr vielen Bundesländern bewährt, man sieht es auch immer an den Bildern. Viele Einsatzkräfte, die in Bremen aus anderen Bundesländern hinzukommen, haben inzwischen auch vier Ziffern, und es gibt keinen Zusammenhang zwischen einer Gefährdung der Polizeibeamten und dieser Kennzeichnung.

Abg. Timke (BIW): Herr Innensenator, das war nicht meine Frage! Meine Frage war, ob Sie davon ausgehen, dass die Zahl der Auskunftssperren zunehmen wird, zumal ich Sie da in einer Hinsicht korrigieren muss: In Berlin hat die Zahl der Auskunftssperren nach der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten sprunghaft zugenommen. Deswegen meine Frage: Geht der Senat auch davon aus, dass sich weitere Polizeibeamte jetzt einer Auskunftssperre unterziehen werden?

Senator Mäurer: Dazu besteht keinerlei Veranlassung.

 




 
 
 
 
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