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08.01.2015 | Extremismus und Terror

Gefährdung durch islamistische Terrorkämpfer

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Islamisten, die sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am bewaffneten Kampf des sog. „Islamischen Staates“ oder anderer islamistischer Terrororganisationen beteiligt haben, sind mittlerweile wieder ins Land Bremen zurückgekehrt?
     
  2. Stehen die islamistischen Rückkehrer unter Beobachtung der Bremer Sicherheitsbehörden und, wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind für diese Aufgabe abgestellt?
     
  3. Liegen dem Senat Erkenntnisse, vor die darauf hindeuten, dass von den aus dem Nahen Osten zurückgekehrten Terrorkämpfern eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit des Landes Bremen ausgeht?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antworten des Senats (21.01.2015/Innenressort)

Zu Frage 1: Die bremischen Sicherheitsbehörden gehen aktuell davon aus, dass 5 Personen, die sich im türkisch syrischen Grenzgebiet Syrien aufgehalten haben, wieder nach Bremen zurückgekehrt sind. Über Einzelheiten wird die Parlamentarische Kontrollkommission fortlaufend und detailliert unterrichtet.

Frage 2: Alle bisherigen Rückkehrer stehen nach einem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Der personelle Einsatz schwankt lagebedingt. Einzelheiten können aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich vorgetragen werden.

Frage 3: Dem Senat liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass von den bisherigen Rückkehrern eine konkrete Anschlagsgefahr für die Sicherheit des Landes Bremen ausgeht.




 
 
 
 
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