Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

11.12.2014 | Innere Sicherheit

Waffenkontrollen im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Waffenbesitzer waren in Bremen und Bremerhaven am 31.12.2014 registriert und wie viele dieser Personen wurden seit der Einführung der Waffenkontrollgebühr am 24.07.2012 bis einschließlich 31.12.2014 überprüft (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven sowie nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie viele Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften wurden bei diesen Kontrollen festgestellt und in wie vielen Fällen wurde ein Ordnungsgeld verhängt (bitte getrennt nach den Standorten Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. Wie hoch war der Gesamtbetrag an Gebühren, der 2014 als Ergebnis dieser Kontrollen im Land Bremen vereinnahmt wurde und wie haben sich diese Einnahmen seit dem 24.07.2012 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (21.01.2015/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Zum 31.12.2014 waren in Bremen 2.542 und in Bremerhaven 835 Waffenbesitzer registriert. Die Stadtgemeinde Bremen hat die Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen in 2010 deutlich verstärkt. Die Anzahl der Kontrollen konnte kurzfristig nur für den Zeitraum Von Februar 2010 bis Ende Dezember 2014 ermittelt werden. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 2.615 Waffenbesitzer kontrolliert. Die Zahl der Waffenbesitzer ist währenddessen um mehr als 60% gesunken.
In Bremerhaven erfolgen seit 2012 anlassbezogene Kontrollen, davon in 2014 5 Kontrollen. Die Kontrollen werden in 2015 fortgesetzt.

Zu Frage 2: In Bremen wurden insgesamt 834 Verstöße festgestellt und in Bremerhaven 1 Verstoß. Ordnungsgelder werden in der Regel nicht festgesetzt. Vorzugsweise werden die Waffen entzogen oder es werden Auflagen zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verfügt.

Zu Frage 3: In 2014 sind in Bremen bis Ende November 171.300 € an Gebühren eingenommen worden. Hierin enthalten sind neben den Gebühren für die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung auch die Gebühren für die Überprüfung der Regelzuverlässigkeit und des waffenrechtlichen Bedürfnisses. In Bremerhaven wurde in 2014 ein Betrag in Höhe von 139,00 € bereits verbucht, die weiteren Gebühren sind noch im Verfahren.

- Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Wie bewerten Sie denn die Aussage des Oberbürgermeisters von Bremerhaven, dass keine jährlichen Waffenkontrollen durchgeführt werden, sondern nur anlassbezogene Kontrollen?

Senator Mäurer: Eine schwierige Frage. Ich vertrete nicht die oberste Waffenbehörde für Bremerhaven. Die Zahlen für Bremen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir haben erfreulicherweise die Zahl der Waffen insgesamt deutlich reduziert und gerade auch die der Waffenbesitzer. Diese massive Reduzierung um fast 60 Prozent zeigt, dass regelmäßige Kontrollen das adäquate Mittel sind, um die Anzahl der Waffen im Verkehr zu reduzieren.

Abg. Timke (BIW): Führen Sie denn die Reduzierung der Waffenbesitze auf die regelmäßigen Kon-trollen zurück, oder hat das andere Gründe?

Senator Mäurer: Nein, in der Tat. Wir haben, seitdem wir regelmäßig Kontrollen durchführen, einen massiven Rückgang. Viele Bürger geben auch freiwillig ihre Waffen ab, weil sie häufig geerbt worden sind und zu Hause herumliegen. Ich finde, jede Waffe, die zu Hause herumliegt, sollte man besser einziehen, und wenn die meisten Menschen so vernünftig sind, dass sie sagen, ich erspare mir die jährliche Kontrollgebühr und bin überzeugt davon, dass die Waffen dann besser eingeschmolzen werden, dann wird das durchgeführt. Das ist der Weg, den wir in Bremen gehen.




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!