Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

06.01.2015 | Recht und Justiz

Zwangsvollstreckungen wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 
  1. Wie viele Vollstreckungsersuchen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen ausstehender Rundfunkbeiträge sind 2014 bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Land Bremen eingegangen (bitte nach säumigen Zahlern in Bremen und Bremerhaven differenzieren)?
     
  2. In wie vielen Fällen führten die Vollstreckungsersuchen aus Frage 1 zu Vollstreckungsmaßnahmen und wie oft wurde die Gläubigerforderung vollständig befriedigt?
     
  3. In wie vielen Fällen wurde 2014 gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags im Land Bremen Erzwingungshaft verhängt?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (21.01.2015/Finanzressort)

Zu Frage 1: In den für die Stadtgemeinde Bremen zuständigen Stellen des Finanzamts Bremen-Nord sind im Kalenderjahr 2014 insgesamt 5774 Eingänge registriert worden.
Für Bremerhaven sind beim Magistrat der Stadt Bremerhaven 2772 Ersuchen eingegangen.

Zu Frage 2: Eine gesonderte Statistik über Art und Anzahl der Tätigkeiten wegen ausstehender Rundfunkbeiträge wird nicht geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass in jedem übermittelten Fall eine Bearbeitung erfolgt. Sofern nicht von vornherein bekannt ist, dass Vollstreckungsversuche erfolglos sind, wird mindestens eine Mahnung / Vollstreckungsankündigung versandt. Entsprechend der Reaktion des jeweiligen Schuldners werden dann Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungsversuchen oder der Abnahme der Vermögensauskunft eingeleitet oder bei Einwendungen der Fall an den Gläubiger zurückgegeben.

Zu Frage 3: Erzwingungshaft wurde nicht verhängt.




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!