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04.02.2015 | Staat und Demokratie

Spenden von Amtsträgern für gemeinnützige Zwecke

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Welche Senatoren, Staatsräte und weitere Amtsträger des Landes Bremen sowie der Kommunen Bremen und Bremerhaven haben an der diesjährigen Eiswette und der Schaffermahlzeit teilgenommen?
     
  2. Sind die Spenden, die von den in Frage 1 genannten Amtsträgern im Rahmen dieser Veranstaltungen geleistet wurden, aus öffentlichen Mitteln finanziert worden und, wenn ja, in welchem Haushalt sind diese Zahlungen jeweils verbucht worden (bitte alle Spenden des Jahres 2014 getrennt nach Personen, Veranstaltungen und Haushaltstiteln ausweisen)?
     
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Finanzierung von Spenden durch Amtsträger für gemeinnützige Zwecke aus öffentlichen Mitteln im Land Bremen?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (19.02.2015/Staatsrat Dietmar Strehl, Finanzressort)

Staatsrat Strehl: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: An der Eiswette am 17.01.2015 haben folgende Senatoren, Staatsräte und Amtsträger des Landes Bremen und der Kommunen Bremen und Bremerhaven teilgenommen:

  • der Bürgermeister und Präsident des Senats, Herr Jens Böhrnsen,
  • der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung, Herr Martin Günthner,
  • der Staatsrat des Wirtschaftsressorts, Herr Dr. Heiner Heseler,
  • der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Herr Dr. Joachim Lohse,
  • der Staatsrat des Finanzressorts, Herr Hans-Henning Lühr,
  • der Senator für Inneres und Sport, Herr Ulrich Mäurer,
  • der Polizeipräsident, Herr Lutz Müller,
  • der Präsident der Bürgerschaft, Herr Christian Weber,
  • der Oberbürgermeister Bremerhavens, Herr Melf Grantz sowie
  • Herr Artur Beneken, Stadtverordnetenvorsteher der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

An der Schaffermahlzeit am 13.02.2015 haben der Präsidenten des Senats und Bürgermeister Jens Böhrnsen, Staatsrat Dr. Olaf Joachim sowie Prof. Dr. Kai-Uwe Hinrichs, stellvertretender Dekan des Fachbereichs 5 der Universität Bremen, teilgenommen.

Zu Frage 2: Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat 200 Euro zur Eiswette 2014 gespendet. Gebucht wurde dieser Betrag auf der Haushaltsstelle 0010/529 10-7 „Zur besonderen Verwendung des Präsidenten“ des Haushaltsplanes 2014/2015 des Landes Bremen.

Aus dem Haushaltsplan 2014/2015 der Stadt Bremerhaven wurde vom Oberbürgermeister Melf Grantz zur Eiswette 2014 eine Spende in Höhe von 200 Euro aus der Haushaltsstelle 6001/532 01 „Repräsentation“ gezahlt. Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat ebenfalls 200 Euro zur Eiswette 2014 gespendet. Dieser Betrag wurde aus der Haushaltsstelle 6000/529 02 „Verfügungsmittel des Stadtverordnetenvorstehers“ finanziert.

Zu Frage 3: Die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Finanzierung von Repräsentationsmitteln, zu denen auch Spenden zählen, durch Amtsträger für gemeinnützige Zwecke aus öffentlichen Mitteln ergibt sich aus dem Haushaltsplan als Anlage zu den jeweiligen Haushaltsgesetzen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat! Erhalten Amtsträger des Landes Bremen eine Aufwandsentschädigung? Wenn ja, werden solche Spenden nicht durch die Aufwandsentschädigung abgedeckt?

Staatsrat Strehl: Laut unseren Recherchen zu dieser Frage ist es so, dass es im Haushaltsplan in einzelnen Bereichen Verfügungstöpfe gibt, aus denen solche Spenden nach Haushaltsrecht möglich sind; sie sind auch berechtigt.

Präsident Weber: Herr Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

Abg. Timke (BIWI): Ja. – Herr Staatsrat, meine Frage war nicht, ob das möglich ist, sondern meine Frage war, ob die steuerfreie Aufwandsentschädigung nicht für solche Zwecke da ist.

Staatsrat Strehl: Ich habe gesagt, es gibt Verfügungstöpfe beziehungsweise Repräsentationsfonds. Das ist im Haushaltsgesetz festgelegt. Daraus können solche Sachen bezahlt werden.

Zu den Aufwandspauschalen! Das sind andere Dinge. Es gibt noch anderen Aufwand, den Repräsentationsträger haben. Die werden aus anderen Töpfen bezahlt.

Abg. Timke (BIW): Was wären denn zum Beispiel für den Oberbürgermeister von Bremerhaven solche Aufwendungen, wenn nicht Spenden bei irgendwelchen Veranstaltungen?

Staatsrat Strehl: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Das kann ich nicht sagen. Danach müssen Sie den Oberbürgermeister fragen.

Blumensträuße zum Beispiel!

Abg. Timke (BIW): Ja, ich habe noch eine Frage, um es auf den Punkt zu bringen! Der Senat ist also der Auffassung, dass solche Spenden nicht von der Aufwandsentschädigung gedeckt sind?

Staatsrat Strehl: Ja!

 

 




 
 
 
 
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