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25.02.2015 | Innere Sicherheit

Straftaten von Angehörigen ethnischer Clans im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Fragestunde


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie hat sich die Zahl der bei der ISTEC registrierten Straftaten ethnischer Clans im Zeitraum von 2012 bis 2014 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie hat sich die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter, die ethnischen Clans zuzurechnen sind, in dem unter Ziffer 1 genannten Zeitraum entwickelt (bitte nach Jahren ausweisen)?
     
  3. In wie vielen Fällen konnten die zuständigen Behörden in den letzten drei Jahren den Missbrauch von Sozialleistungen durch Angehörige der Mhallamiye aufdecken und anzeigen, wie es die Bremische Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen hatte (bitte nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (19.03.2015)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Die Zahl der bei der ISTEC registrierten Straftaten, die ethnischen Clans zuzuordnen sind, belief sich im Jahr 2012 auf 816 Taten. Im Jahr 2013 stieg die Zahl leicht auf 877 registrierte Taten. Die Zahlen für das Jahr 2014 befinden sich derzeit noch in der Auswertung durch die Polizei.

Zu Frage 2: Die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter belief sich im Jahr 2012 auf 404 Personen. Im Jahr 2013 wurden 376 Straftäter bei der ISTEC geführt. Die Zahlen für das Jahr 2014 befinden sich derzeit noch in der Auswertung durch die Polizei.

Zu Frage 3: Eine Einzelauswertung im Jahre 2013 hat seinerzeit ergeben, dass in den Jahren 2011 und 2012 durch die Polizei Bremen insgesamt acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen gegen Angehörige der Mhallamiye eingeleitet worden sind. Die Einzelauswertung für die Jahre 2013 und 2014 war in der Kürze der Zeit nicht leistbar.

- Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Ja, Herr Präsident. Herr Senator, wie viele Beamte sind in der Zeit bei der ISTEC tätig?

Senator Mäurer: Das kann ich Ihnen in der nächsten Innendeputation beantworten.

Abg. Timke (BIW): Wie viele Personen, die bei der ISTEC geführt wurden oder werden und erhebliche Straftaten begangen haben, sind denn in den letzten beiden Jahren in ihre Heimatländer zurückgeführt worden?

Senator Mäurer: Sie wissen, dass das eine rhetorische Frage ist.

Abg. Timke (BIW): Das ist keine rhetorische Frage.

Senator Mäurer: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Libanon keinerlei Vereinbarungen über die Möglichkeit einer staatlichen Rückführung. Das heißt, alle Personen, die aus dem Libanon in die Bundesrepublik kommen, bleiben auch in der Bundesrepublik. Das kann man bedauern, aber man kann es nicht ändern, weil der Libanon nicht bereit ist, Personen, die ursprünglich im Libanon waren, zurückzunehmen. Das betrifft leider alle Bundesländer.

Abg. Timke (BIW): Es gibt Bundesländer – ich denke dabei an Nordrhein-Westfalen, in Essen gibt es ähnliche Probleme –, die sehr wohl abschieben, weil in Essen bekannt ist, dass eben nicht alle Personen aus diesem Personenkreis aus dem Libanon stammen. Deshalb noch einmal meine Frage – es gibt auch Per-sonen, die bei ISTEC geführt sind, die nicht aus dem Libanon kommen: Was ist mit diesen Personen? Wie viel Personen davon sind in deren Heimatländer, also nicht den Libanon, zurückgeführt worden?

Senator Mäurer: Wir haben eine sehr klare Regelung. Diese lautet: Wer straffällig wird, genießt nicht mehr den Schutz unseres Aufenthaltsrechts. Wir haben eine klare Anweisung, dass Personen, die in einem erheblichen Umfang Straftaten begehen, abzuschieben sind. Ich sage immer – sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind –, um abzuschieben, braucht man in der Regel zwei. Wir können so etwas entscheiden. Aber Sie brauchen immer wieder die Zustimmung eines aufnahmebereiten Landes. Da beginnen die Schwierigkeiten und diese sind nicht zu unterschätzen.

Abg. Timke (BIW): Ja. Herr Senator, das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Dass Sie natürlich die genauen Zahlen möglicherweise nicht dabei haben, dafür habe ich Verständnis. Sind Sie denn bereit, die Zahlen schriftlich nachzuliefern, wie viel Personen aus diesem Personenkreis, die bei der ISTEC in den letzten beiden Jahren geführt wurden und werden, in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden?

Senator Mäurer: Diese Zahlen kann ich Ihnen auch zur nächsten Innendeputation vorlegen.




 
 
 
 
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