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12.03.2015 | Zuwanderung und Integration

Abschiebungen aus dem Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Personen wurden 2014 aus dem Land Bremen abgeschoben, was waren die fünf wichtigsten Zielländer und wie viele ausreisepflichtige Ausländer haben Bremen in diesem Zeitraum freiwillig verlassen?
     
  2. In wie vielen Fällen konnten 2014 ausgewiesene Ausländer nicht aus dem Land Bremen abgeschoben werden und was waren die drei wichtigsten Gründe für dieses Vollzugsdefizit (bitte für die einzelnen Gründe jeweils die Zahl der betroffenen Fälle angeben)?
     
  3. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die die Städte Bremen und Bremerhaven bzw. das Land Bremen 2014 für die Abschiebung ausländischer Staatsbürger aufgewendet haben und wie haben sich diese Kosten seit 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (12.03.2015/Innenressort)

Zu Frage 1: Es wurden 15 Personen abgeschoben, davon 7 in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Mitgliedstaat. Die Abschiebungen erfolgten in die folgenden Staaten:

Belgien (6 Personen),
Türkei (4 Personen)
sowie jeweils 1 Person nach Moldau, Polen, Montenegro, Italien und Dänemark.

2014 haben nach melderechtlichen Informationen 299 ausreisepflichtige Personen die Freie Hansestadt Bremen freiwillig verlassen, davon 277 aus Bremen, 22 aus Bremerhaven.

Zu Frage 2: In Bremen wurden 2014 19 Ausweisungen verfügt. In 6 Fällen erfolgte eine Abschie­bung, in 8 Fällen sind die Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen, in 3 Fällen wurde die Zustimmung zur Abschiebung von der Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Strafhaft noch nicht erteilt und in 2 Fällen ist ein Wechsel der zuständigen Ausländerbehörde erfolgt. Aus Bremerhaven wurde 2014 kein Ausländer ausgewiesen.

Zu Frage 3: In Bremen wurden folgende Gesamtkosten für Abschiebungen aufgewendet: Im Jahr

2010: 155.000 Euro
2011: 61.500 Euro
2012: 47.000 Euro
2013: 42.500 Euro
2014: 11.500 Euro.

Für Bremerhaven können keine Zahlen mitgeteilt werden, da die Ermittlung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.




 
 
 
 
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