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27.03.2015 | Recht und Justiz

Justizvollzug

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Personen, für die das Land Bremen verantwortlich ist, sitzen derzeit im Justizvollzug ein, und wie viele davon sind in anderen Bundesländer untergebracht (bitte differenziert nach Bundesländern sowie nach Untersuchungshaft und Strafvollzug ausweisen)?
     
  2. Wie hoch sind die Kosten, die für das Land Bremen pro Tag und Häftling anfallen und wie haben sich diese Kosten seit 2010 entwickelt (bitte unterscheiden nach Strafvollzug und Untersuchungshaft sowie Unterbringung in Justizvollzugsanstalten im Land Bremen und in anderen Bundesländern)?
     
  3. Wie viele Häftlinge, die derzeit in Verantwortung des Landes Bremen im Justizvollzug einsitzen, besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit, und wie hat sich die Zahl dieser Personen seit 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.04.2015/Justizressort)

Zu Frage 1: Mit Stand 27. März 2015 waren in Bremen 534 Gefangene untergebracht, davon 92 Gefangene in Untersuchungshaft und 442 Gefangene in Strafhaft. Im Dezember 2014 – aktuellere Daten liegen hierzu noch nicht vor – waren 35 bremische Gefangene in Niedersachsen untergebracht. Davon waren 7 Gefangene Jugendarrestanten.

Zu Frage 2: Ohne Baukosten waren dies in 2010 103 €, in 2011 107 €, in 2012 111 € und in 2013 112 €. Nach Strafhaft und Untersuchungshaft wird nicht unterschieden. Die Tageshaftkosten der Länder betrugen in 2013 im Durchschnitt 118 €. Für die in Niedersachsen untergebrachten Gefangenen ist der niedersächsische Tageshaftkostensatz ausschlaggebend. In 2013 lag dieser bei 128 €.

Zu Frage 3: Zum Stichtag 31. März waren dies in 2010 168, in 2011 159, in 2012 164, in 1013 165, in 2014 151 und in 2015 160 Gefangene. Bei den in Niedersachsen untergebrachten Gefangenen wird nicht zwischen ausländischen und deutschen Gefangenen unterschieden.

 




 
 
 
 
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