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13.04.2015 | Zuwanderung und Integration

Vollzug der Ausreisepflicht

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele ausreisepflichtige Personen haben sich seit 2010 ihrer Abschiebung aus dem Land Bremen entzogen, indem sie zeitweilig oder dauerhaft untergetaucht sind (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Aus welchen Gründen können ausreisepflichtige Personen nicht aus dem Land Bremen abgeschoben werden und welche Rolle spielt dabei der Umstand, dass die betroffenen Ausländer ihre nach §§ 48, 49 und 82 AufenthG gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Identität und der Beschaffung von Pass- bzw. Passersatzpapieren verweigern (bitte Anteil in Prozent aller Fälle angeben)?
     
  3. Wie erklärt der Senat die Tatsache, dass die Quote der Abschiebungen aus dem Land Bremen, bezogen auf die Einwohnerzahl 2014, die niedrigste unter allen deutschen Bundesländern war und dass die Zahl der Personen, die aus Bremen abgeschoben wurden, von 440 im Jahr 2002 auf nur noch 15 im Jahr 2014 zurückging und das, obwohl sich die Zahl der Asylanträge im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelte?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.04.2015/Innensenator Ulrich Mäurer)

Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Wie viele ausreisepflichtige Personen sich einer Abschiebung entzogen haben, wird statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 2: Es gibt unterschiedliche Gründe für die Aussetzung der Abschiebung. Meist erfolgt dies

  • wegen eines Abschiebestopps,
  • wegen rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse wie Krankheit, fehlende Reisedokumente oder laufende gerichtliche Verfahren,
  • wegen familiärer Bindungen
  • oder wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe.

Wie viele betroffene Personen die Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Identität und der Beschaffung von Pass- bzw. Passersatzpapieren verweigern, wird statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 3: Bremen kommt entsprechend der gesetzlichen Wertung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise seiner Verpflichtung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorrangig dadurch nach, dass die ausreisepflichtigen Personen zur freiwilligen Ausreise aufgefordert werden. Sie werden auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Ausreiseberatung hingewiesen.

Daneben wird durch eine konsequente humanitäre Anwendung des Aufenthaltsrechts in Bremen die Anzahl der Duldungen verringert, indem unter Ausschöpfung bestehender Ermessensspielräume Aufenthaltstitel erteilt werden.




 
 
 
 
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