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13.04.2015 | Recht und Justiz

Offene Haftbefehle im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Haftbefehle zur Vollstreckung von Strafhaft sind im Land Bremen derzeit offen (bitte getrennt nach Erwachsenenstrafrecht, Jugendstrafrecht, Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe, Untersuchungshaftbefehl, Unterbringungshaftbefehl, Sicherungshaftbefehl und Abschiebehaftbefehl sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen) und was sind die drei wichtigsten Gründe, warum die Haftbefehle nicht vollstreckbar sind (bitte unter Angabe der Fallzahlen ausweisen)?
     
  2. Wie viele der Haftbefehle aus Frage 1) sind länger als drei Monate, wie viele länger als sechs Monate und wie viele länger als ein Jahr offen (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. Wie viele Haftbefehle sind derzeit offen wegen Straftaten, die als Verbrechen kategorisiert werden, also mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.04.2015/Justizressort)

Zu Fragen 1 bis 3: Die für eine Beantwortung erforderlichen Daten werden statistisch nicht erfasst. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass in Verfahren vor Gericht Haftbefehle zu spät vollstreckt werden.

Im Übrigen ist nicht jeder Haftbefehl tatsächlich vollstreckbar. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die gesuchte Person untergetaucht ist oder sich aus anderen Gründen an einem unbekannten Ort aufhält.

Auch kommt es bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen häufig vor, dass die Geldstrafe bezahlt wird, sodass sich die Vollstreckung des Haftbefehls erledigt.




 
 
 
 
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