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13.04.2015 | Innere Sicherheit

Anwendung des Waffengesetzes im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. In wie vielen Fällen haben die Behörden im Land Bremen seit 2003 Waffen- und Munitionserlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 WaffG wegen fehlender Zuverlässigkeit der Berechtigten widerrufen und welche der in § 5 WaffG genannten Gründe waren für diese Maßnahme jeweils einschlägig (bitte getrennt nach Jahren und Gründen ausweisen)?
     
  2. Wie viele Betroffene haben gegen den Widerruf ihrer Waffen- und Munitionserlaubnis seit 2003 Widerspruch eingelegt und wie viele dieser Widersprüche waren im Widerspruchs- oder im Klageverfahren erfolgreich (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Wie viele Diebstähle von registrierten Waffen privater Besitzer wurden im Land Bremen seit 2003 angezeigt, welcher Waffenbesitzergruppe waren die bestohlenen Personen zuzuordnen (bitte differenzieren nach Jägern, Sportschützen, Händlern/Herstellern, Sammlern, Sonstigen) und wie viele dieser Diebstähle konnten aufgeklärt werden (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.04.2015/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Für die Stadt Bremerhaven liegen Zahlen seit 2013 vor. Im Jahr 2013 gab es in Bremerhaven 2 Widerrufe, einer wegen missbräuchlicher Verwendung und einer wegen Nichterfüllung der Aufbewahrungspflicht. Im Jahr 2014 waren es insgesamt 4 Fälle, davon 3 wegen der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat und einer wegen Nichterfüllung der Aufbewahrungspflicht.

Für die Stadtgemeinde Bremen liegen Zahlen ab 2014 vor. In Bremen erfolgt keine differenzierte Erfassung der Widerrufsgründe. Erfasst wird nur, ob die jeweiligen Widerrufe aufgrund von Hinweisen von Polizei und Staatsanwaltschaft oder aufgrund der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Waffenbehörde eingeleitet wurden. Im Jahr 2014 erfolgten in der Stadtgemeinde Bremen 57 Widerrufe aufgrund von Hinweisen von Polizei und Staatsanwaltschaft und 21 Widerrufe aufgrund der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Waffenbehörde. Im Jahr 2015 wurden bislang 5 Widerrufe aufgrund von Hinweisen durch Polizei und Staatsanwaltschaft ausgesprochen. 3 Widerrufe erfolgten aufgrund der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Zu Frage 2: In der Stadtgemeinde Bremen wurden in den Jahren 2007 bis 2015 insgesamt 16 Widerspruchsverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit durchgeführt. In 2 Fällen wurde dem Widerspruch stattgegeben, alle anderen Widersprüche wurden zurückgewiesen. In einigen Fällen wurde Klage erhoben. Es sind keine Bescheide im gerichtlichen Verfahren aufgehoben worden.

Nach Jahren getrennt stellt es sich für Bremen folgendermaßen dar: in 2007 wurde ein Widerspruch, in 2008 und 2009 jeweils zwei Widersprüche, in 2010 drei Widersprüche, in 2011 zwei Widersprüche, in 2012 vier Widersprüche und in 2013 zwei Widersprüche eingelegt.

In Bremerhaven wurden in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt 4 Widerspruchsverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit durchgeführt. Zwei Widerspruchsverfahren wurden zurückgewiesen, einem Widerspruch wurde stattgegeben und ein Verfahren ist aktuell noch anhängig.

Im Jahre 2006 wurden zwei Widersprüche, 2012 ein Widerspruch und 2014 ebenfalls ein Widerspruch eingelegt.

Die häufigste Grundlage für die Widerrufe war § 5 Abs. II Nr. 1a Waffengesetz. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 5 WaffG waren ein oder zweimal Grundlage für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse.

Zu Frage 3: Eine Differenzierung nach Jägern, Sportschützen, Händlern o.ä. erfolgt bei der Anzeige nicht. In den Jahren 2003 bis 2014 sind im Land Bremen insgesamt in 170 Fällen Waffen als gestohlen gemeldet worden. Diese Diebstähle verteilen sich im Schnitt auf etwa 15 pro Jahr, wobei es zwei Jahre gibt, in denen bis zu 20 Diebstähle, und drei, in denen weniger als 10 Diebstähle gemeldet worden sind. Von den gemeldeten Diebstählen konnten insgesamt 46 Fälle aufgeklärt werden, dieses entspricht einer Aufklärungsquote von etwa 27 Prozent.

- Soweit die Antwort des Senats!

 

 




 
 
 
 
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