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16.04.2015 | Recht und Justiz

Personalplanung für die Vollzugsabteilung 26 (JVA Bremerhaven)

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Will der Senat in den nächsten 12 Monaten weiteres Personal aus der Vollzugsabteilung 26 (JVA Bremerhaven) nach Bremen abordnen und, wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden davon betroffen sein und wie viele Bedienstete sollen nach Abschluss der Maßnahme noch in der Vollzugsabteilung in Bremerhaven verbleiben?
     
  2. Wann wird die Abordnung nach Bremen jeweils erfolgen und wie lange soll sie dauern (bitte Zahl der Mitarbeiter getrennt nach geplantem Versetzungsdatum ausweisen)?
     
  3. Wird die Zahl der in Bremerhaven tätigen Mitarbeiter nach der Abordnung ausreichend sein, um zu gewährleisten, dass die in der Vollzugsabteilung 26 verbleibenden Bediensteten – insbesondere zur Eigensicherung – ihre Tätigkeit mindestens in doppelter Besetzung wahrnehmen können?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Sents (23.04.2015/Justizressort)

Zu Frage 1: Am Standort in Bremerhaven stehen für die verbliebenen 15 Gefangenen 15 Mitarbeiter zur Verfügung. Alle Gefangenen sind für den offenen Vollzug geeignet und befinden sich zur Hälfte im Freigang. Den Mitbestimmungsgremien liegt ein Antrag zur Umsetzung von zwei weiteren Bediensteten nach Bremen vor. Dies scheint vertretbar.

Zu Frage 2: Die Umsetzung soll - wie bei den bereits umgesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch – nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zunächst befristet bis einschließlich 31.12.2015 erfolgen.

Zu Frage 3: Die Ableistung des gesamten Schichtdienstes in doppelter Besetzung ist dann nicht mehr möglich. Eine solche vollständig doppelte Besetzung erfolgt in deutlich größeren Anstalten des offenen Vollzuges Anstalten, z.B. in Niedersachsen indes auch nicht. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bediensteten wurden und werden mit den Mitbestimmungsgremien derzeit verschiedene zusätzliche Maßnahmen erörtert.




 
 
 
 
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